VG Saarlouis Urteil vom 23.10.2009, 4 K 524/08


Aus der Entscheidung:

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2. Hinsichtlich des ersten Anschuldigungspunktes kann es dem Kläger nicht widerlegt werden, die 50 Postwurfsendungen der Firma … nach seinem Zustellgang als überschüssige Post vergessen zu haben. Von daher kann ihm bereits nicht vorgeworfen werden, diese Sendungen eigenmächtig von der Zustellung zurückgestellt zu haben, sondern lediglich, und zwar fahrlässig, diese nicht ordnungsgemäß zurückgeführt zu haben. Hierin liegt dann zwar eine - fahrlässig begangene - Dienstpflichtverletzung, jedoch handelt es sich hierbei um einen einzelnen Fehler ohne disziplinare Relevanz. Bereits seit der Entscheidung des Bundesdisziplinarhofs vom 12.07.1966 (III DV 1/66, BDHE 7, 97) ist anerkannt, dass fehlerhafte und sogar nachlässige Arbeitsweise des Beamten noch nicht ohne weiteres ein Dienstvergehen darstellt. Vielmehr hat die Pflicht zur ordnungsgemäßen Ausübung des Dienstes eine im Ganzen durchschnittliche Leistung zum Gegenstand, die auch allerlei Mängel in der Arbeitsweise einschließt, da selbst der fähigste und zuverlässigste Beamte gelegentlich Fehler macht und Schwankungen seiner Arbeitskraft unterworfen ist und es daher willkürlich wäre, solche Mängel aus dem Zusammenhang einer andauernden Tätigkeit herauszugreifen und isoliert zu beurteilen. Vor diesem Hintergrund liegt in der Anführung eines einzelnen Fehlers noch nicht einmal ein nachlässiges Gesamtverhalten, das seinerseits erst dann als Dienstvergehen hätte angesehen werden können, wenn eine Mehrzahl von Mängeln in der Arbeitsweise von einigem Gewicht nachgewiesen wäre, die insgesamt über das normale Versagen eines durchschnittlichen Beamten eindeutig hinausgingen. Hieran fehlte es vorliegend eindeutig.