Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern / Landesdisziplinargesetz

Verfahren gegen Beamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Wenn Sie Landesbeamter in Mecklenburg-Vorpommern sind, unterliegen Sie dem Landesdisziplinarrecht.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es bis Ende 2005 eine Disziplinarordnung, die dann von einem neuen Landesdisziplinargesetz ersetzt wurde.


Bei der Kommentierung des Landesdisziplinarrechts kann man weitgehend auf das recht ähnliche Bundesrecht bzw. - wegen des Aufbaus unserer Seite, wir arbeiten als Rechtsanwälte in Hamburg - auf das Landesrecht von Hamburg verweisen. Denn in den Grundzügen ist alles gleich geregelt.
Die Disziplinargesetze sind ähnlich aufgebaut und die Regelungen sind nur in wenigen Punkten unterschiedlich.


Die  Einleitung des Disziplinarverfahrens kann - wie im Bund und in allen Ländern - von Amts wegen oder auf Antrag des Beamten erfolgen.
Der Beamte wird über die Einleitung durch schriftliche  Einleitungsverfügung in Kenntnis gesetzt.
Insbesondere dann, wenn gleichzeitig ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, kommt es zunächst zu einer  Aussetzung des Disziplinarverfahrens. Man wartet den Abschluss des vorrangigen Verfahrens ab und orientiert sich dann an dessen Ergebnissen.
Nach Abschluss der Ermittlungen in der Disziplinarsache, aber vor der Entscheidung des Dienstherrn wird dem Beamten das  wesentliche Ergebnis der Ermittlungen bekannt gegeben, zu dem er sich dann noch äußern kann.
Erst danach entscheidet sich,  wie die Sache abgeschlossen werden soll.


Der Katalog der nach dem Landesdisziplinargesetz in Mecklenburg-Vorpommern zulässigen   Disziplinarmaßnahmen entspricht dem Üblichen.
Dabei sind auch hier die die Unterschiede in der rechtlichen Stellung von aktiven und bereits pensionierten Beamten zu beachten.
Unter den aktiven Beamten gibt es die weniger gesicherten  Beamten auf Widerruf und auf Probe einerseits und den Beamten auf Lebenszeit andererseits.