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Themenauswahl zu Dienstfähigkeit und Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht

Vorab einige gesetzliche Grundlagen

Beamtenstatusgesetz   BeaStG § 26    
Bundesbeamtengesetz   BBG § 44    
Landesgesetze   Hamburg § 41 Niedersachsen § 43 Schleswig-Holstein § 41
ferner:   § 88 Richtergesetz des Landes Hamburg

Begriffsbestimmungen, Grundlagen

Grundlagen: Dienstfähigkeit und Dienstunfähigkeit des Beamten - Bedeutung der Begriffe Die (Pensions-) Altersgrenze enthält eine generelle Vermutung der Dienstunfähigkeit Schwerbehinderung Dienstunfähigkeit: Voraussetzungen besteht Dienstunfähigkeit - oder wird der Beamte nur falsch eingesetzt? Dienstunfähigkeit wegen "Schwäche der geistigen Kräfte": nicht nur bei Krankheit

Feststellung der Dienstunfähigkeit durch Amtsärzte / Personalärzte / Bahn- und Betriebsärzte

Feststellung der Dienstunfähigkeit durch den Personalarzt / Amtsarzt Welcher Amtsarzt / welches Gesundheitsamt ist örtlich zuständig? denkbare Folgen einer Verweigerung der Untersuchung Bundesverwaltungsgericht hierzu Muss eine Schweigepflichtsentbindung erteilt werden? Welche Anforderungen sind an ein amtsärztliche Gutachten zu stellen? Amtsarzt und Meinung des Privatarztes: von unterschiedlichem Gewicht? Betriebsärzte der Postnachfolgeunternehmen in der Kritik Schließt eine betriebliche Eingliederungsmaßnahme eine Untersuchung aus? Kann die Behörde den Sofortvollzug anordnen? ohne Begleitung zur Untersuchung durch den Personalarzt / Amtsarzt Neutralität der begutachtenden Ärzte

Einsichtnahme in medizinische Unterlagen, Aufnahme in Personalakte

Mitteilung des Amtsarztes an Dienstherrn / Aufbewahrung in Personalakte Aufbewahrung medizinischer Daten in der Personalakte Entscheidung des Hamburgischen OVG zur Aufnahme in Personalakte elektronische Speicherung

Beamte im Vollzugsdienst, Feuerwehrleute

Vollzugsdienstfähigkeit spezielle gesetzliche Regelungen zur Vollzugsdienstfähigkeit PDV 300 hat im Jahr 2014 nicht mehr die gleiche Bedeutung wie bisher Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.08 zur Polizeivollzugsdienstunfähigkeit BVerwG: Definition des Begriffs Polizeivollzugsdienstunfähigkeit Diabetes schließt bei Polizeibeamtin auf Probe weitere Verwendung als Polizeivollzugsbeamtin aus OVG NRW VG Lüneburg: Polizeivollzug Feuerwehrdiensttauglichkeit Besitzstandwahrung bei Wechsel vom Vollzugsdienst in die Verwaltung

Soldatengesetz:

Dienstunfähigkeit des Soldaten auf Zeit

Teildienstfähigkeit, begrenzte Dienstfähigkeit

Teildienstfähigkeit im Beamtenrecht nur zur Erläuterung: die frühere VV zu § 47 a HmbBG Besoldung bei herabgesetzter Dienstzeit: § 8 BesoldungsG Hamburg Besoldung bei herabgesetzter Dienstzeit: § 24 Besoldungsgesetz Niedersachsen Besoldung bei herabgesetzter Dienstzeit: Zuschlagsverordnung Bund Rechtsprechung zur Frage der Besoldung des teildienstfähigen Beamten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.14 OVG Lüneburg, Urteil vom 01.11.11 - 5 LC 50 /09 Tarifrecht: Krankenschwester, die keine Nachtdienste verrichten kann

Rechtfolgen - mögliche rechtliche Konsequenzen von Einschränkungen der Dienstfähigkeit

Rechtliche Folgen der Dienstunfähigkeit Entscheidung über die Dienstfähigkeit hat der Dienstherr zu treffen, nicht die Ärzte 1. Vorzeitige Pensionierung wegen Dienstunfähigkeit 2. Beschäftigung in einem anderen Amt möglich: dann keine Pensionierung Abläufe aus Sicht des Dienstherrn (Rundschreiben BMI)

Verschiedenes

Beteiligung des Personalrats Arbeitsversuch und Beamtenrecht - Betriebliche Wiedereingliederung (BEM) Reaktivierung des vorzeitig pensionierten Beamten (mit Rechtsprechung) Begriff der Berufsunfähigkeit im Verhältnis zur Dienstunfähigkeit Besitzstandwahrung bei Wechsel vom Vollzugsdienst in die Verwaltung Beispiel aus der Rechtsprechung: Pensionierung oder Entlassung der Beamtin auf Probe? Dienstordnungsangestellte Die krankheitsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht



In dem Abschnitt "Dienstfähigkeit" bzw. "Dienstunfähigkeit" geht es um gesundheitliche Probleme von Beamten, um die daraus resultierenden Einschränkungen der Dienstfähigkeit bis hin zur Dienstunfähigkeit mit den rechtlichen Konsequenzen bis hin zur Frühpensionierung - sowie um die komplizierten Abläufe.


Die Themen Dienstfähigkeit und gesundheitliche Eignung sind eng verknüpft


Das Thema Dienstfähigkeit / Dienstunfähigkeit überschneidet sich mit dem Thema der gesundheitlichen
► Eignung des Beamten. Nach der gesundheitlichen Eignung fragt man, wenn es um eine Ernennung (zum Beispiel die erste Berufung in ein Beamtenverhältnis - Einstellung - oder die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit oder um eine Beförderung) geht.

Die Frage nach der Dienstunfähigkeit berührt dem gegenüber Ihren bestehenden Status als Beamter.
Wird eine ► Dienstunfähigkeit für möglich gehalten, etwa wegen langer Fehlzeiten, so empfindet ein Beamter die dann ablaufenden Prozeduren als undurchsichtig und das mögliche Ergebnis der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit als bedrohlich. Darum geht es im nachfolgenden Text und in den weiteren Seiten dieses Abschnitts.

Wegen der inhaltlichen Überschneidungen von Fragen der Dienstunfähigkeit und der gesundheitlichen Eignung möchten wir an dieser Stelle auf eine wesentliche Veränderung der Rechtsprechung hinweisen, die sich im Zeitraum Juli bis Oktober 2013 ergeben hat und beide Bereiche betrifft. Sie kann für viele betroffene jüngere Beamte (auf Probe) und auch für Bewerber von großer Bedeutung sein.
Wir erläutern einiges im Bereich ► gesundheitliche Eignung des Beamten.

Zu den Fragen der Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit des Beamten:


Ein Beamter auf Lebenszeit muss im äußersten Fall bei Dienstunfähigkeit eine vorzeitige Pensionierung fürchten, sofnern das Beamenverhältnis fünf Jahre lang bestand,
als jüngerer Beamter auf Widerruf oder auf Probe müssen Sie hingegen unter Umständen mit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis rechnen. Darüber informieren wir Sie ergänzend auf besonderen Seiten, die sich mit der
► Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen gesundheitlicher Probleme befassen.

Als betroffener Beamter sollten Sie wissen, dass es insbesondere für Beamte auf Lebenszeit
abgestufte Möglichkeiten gibt:
Das Beamtenrecht kennt nicht nur Dienstfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, sondern auch
- die ► Teildienstfähigkeit,
- die ► anderweitige Verwendung bei eingeschränkter Dienstfähigkeit,
- den Wechsel aus dem Vollzug in die allgemeine Verwaltung,
- die Wiedereingliederung nach längerer Erkrankung (► BEM),
- die ► Reaktivierung des wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig pensionierten Beamten ...

Wir sind relativ häufig mit dem Problem der (vermuteten) Dienstunfähigkeit bzw. mit Zweifeln an der Dienstfähigkeit befasst.
Hier informieren wir Sie nur über bestimmte Themen, um Ihnen die Rechtslage ein wenig näher zu bringen.
Wichtig ist es bei Fragen der Dienstfähigkeit jeweils, die medizinischen Erkenntnisse mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zu verknüpfen und jeden Einzelfall im persönlichen Gespräch gründlich zu erörtern.
Besprechen Sie diese Fragen aber zuvor möglichst mit Ihren Ärzten und Therapeuten und holen Sie deren Meinung ein. Denn es sind unter Umständen Entscheidungen zu treffen, die Ihr weiteres Leben maßgeblich prägen.










verwandte beamtenrechtliche Themen:
► Dienstunfall ► Eignung ► Entlassung usw.
Bitte respektieren Sie, dass wir telefonische Auskünfte nicht geben.
Wir äußern uns auch sonst niemals verbindlich, ohne die Akten genau geprüft zu haben.
Alles andere ist nicht zu verantworten. Deshalb sind auch kurze Email-Anfragen nicht sinnvoll.

Sofern bereits Anwälte tätig sind, mischen wir uns mit Sicherheit nicht ein, falls nicht Ihr Anwalt zuvor zustimmt.

Suchen Sie bitte in Ihrem eigenen Interesse mit Hilfe der Anwaltskammer oder des Anwaltvereins einen Anwalt / eine Anwältin in Ihrer Nähe und führen Sie ein persönliches Beratungsgespräch.