Disziplinarrecht in Hamburg für Landesbeamte

Disziplinarrecht in Hamburg

Dieser Teil unserer Seite befasst sich mit dem Disziplinargesetz der Hansestadt Hamburg,
also mit dem Disziplinarrecht, dem ein Beamter der Hansestadt Hamburg unterworfen ist.
Da es spezielle Kommentierungen zum Disziplinarrecht der Hansestadt Hamburg nicht gibt, gründet sich die Darstellung auf die Erfahrungen eines im Disziplinarrecht tätigen Rechtsanwalts, auf Kommentierungen zum Bundesdisziplinarrecht und auf Entscheidungen verschiedener Verwaltungsgerichte. Das Disziplinarrecht wird ganz maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geprägt.

Falls es Ihnen um die Besonderheiten bezüglich der Beamten auf Probe und der Beamten auf Widerruf geht, suchen Sie bitte den Einstieg über die Seite

Disziplinarrecht.

Die Themen dieser Seite:

Gesetzliche Grundlagen für das Disziplinarrecht in Hamburg

Disziplinargesetz in Hamburg: Gesetzesänderungen am 01.03.04 und später
Disziplinargesetz in Hamburg: Text in vollständiger Form

Was ist ein Dienstvergehen eines Beamten?
Die Einheit des Dienstvergehens

Welche Disziplinarmaßnahmen gibt es nach dem HmbDG?

Disziplinarmaßnahmen nach dem HmbDG: Übersicht

- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Bezüge des Beamten
- Zurückstufung des Beamten
- Entfernung aus dem Dienst
- Kürzung des Ruhegehalts
- Aberkennung des Ruhegehalts

Zumessungsregeln für die Disziplinarmaßnahme: § 11 HmbDG

Falls Sie etwas über die Einleitung des Disziplinarverfahrens lesen möchten:

Einleitung des Disziplinarverfahrens durch den Dienstherrn - § 23 HmbDG
Anforderungen an die Bestimmtheit der Einleitungsverfügung des Dienstherrn
Selbstreinigungsverfahren auf Antrag des Beamten - § 24 HmbDG
Der Verteidiger (bzw. der bevollmächtigte Rechtsanwalt) des Beamten.

Das behördliche Disziplinarverfahren

Die erste Anhörung des Beamten nach Einleitung des Disziplinarverfahrens
Das Akteneinsichtsrecht.
Das Teilnahmerecht des Verteidigers/Bevollmächtigten.
Das Teilnahmerecht des Beamten.
Ladung des Beamten und des in der Disziplinarsache Bevollmächtigten.
Das Beweisantragsrecht des Beamten.
Das wesentliche Ergebnis und das Recht des Beamten auf abschließende Äußerung.
Die gesetzliche Frist zum Abschluss des Verfahrens.

Das gerichtliche Verfahren (Klage des Dienstherrn gegen den Beamten)

Die Disziplinarklage des Dienstherrn gegen den Beamten
Die Klagerwiderung innerhalb von zwei Monaten

Berufung zum Oberverwaltungsgericht im Disziplinarklageverfahren
Revision gegen Berufungsurteil

Besonderheiten und spezielle Probleme

Das Verhältnis zwischen Strafverfahren und Disziplinarverfahren.
Bindung an Ergebnisse anderer Verfahren
Verwertung anderer Akten
Erläuterungen zur Suspendierung I
Erläuterungen zur Suspendierung II
Suspendierung des Beamten: Der Gesetzestext
beamtenrechtliche Folgen Personalakte / Eintragung
Entschädigungsregelung
Kronzeugenregelung

Disziplinarrecht

Disziplinarrecht Bund/ Länder
Bundesdisziplinarrecht Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Schleswig-Holstein

Dienstvergehen: Übersicht

Bitte respektieren Sie, dass wir telefonische Auskünfte zum Disziplinarrecht nicht geben können.

Wir würden auch niemals ein laufendes Verfahren beurteilen, ohne die Akten zu kennen.

Und wir mischen uns mit Sicherheit nicht ein, falls Sie bereits anwaltlich vertreten sind.

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