Beamtengesetze

Beamtenrecht für Bundesbeamte und für Landesbeamte - Gesetze und Verordnungen

Rahmengesetzgebung

Beamtenstatusgesetz - grundlegende Regelungen / Vorgaben für andere Gesetzgeber

Bundesbeamte

Bundesbeamtengesetz - für Bundesbeamte

Bundesbesoldungsgesetz

Bundeslaufbahnverordnung

Gesetze und Verordnungen der Hansestadt Hamburg

Hamburg - Beamtengesetz für Landesbeamte in Hamburg

Hamburg - Besoldungsgesetz für Landesbeamte Hamburg

Beamtenversorgungsgesetz in Hamburg - Landesbeamte Hamburg

Hamburg - Personalvertretungsgesetz - Auszug

Hamburg - Laufbahnverordnung

Laufbahnverordnung Polizei Hamburg 2010

Hamburg: LVO-Feuerwehr

Laufbahnverordnung Steuerverwaltung Hamburg 2012

Beihilfeverordnung Hamburg - ergänzt § 80 Landesbeamtengesetz

Nebentätigkeitsverordnung Hamburg

Land Niedersachsen

Niedersachsen - Beamtengesetz für Landesbeamte und Gleichgestellte

Niedersachsen: Laufbahnverordnung

Land Schleswig-Holstein

Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein

Das Beamtenrecht bzw. das Dienstrecht ist unübersichtlicher geworden, seitdem die Kompetenzen im Beamtenrecht zwischen Bund und Ländern im Jahr 2006 neu zugeschnitten wurden, als man das Grundgesetz änderte (sogenannte Föderalismusreform).

Das Beamtenrecht ist jetzt stärker in regionale Regelungen aufgespalten.

Auch Besoldung und Versorgung können die Länder jetzt in eigener Regie ordnen.
Man erwartet allerdings nicht, dass es in der Beamtenversorgung (also für die Ruhestandsbeamten und ihre Hinterbliebenen bzw. im Dienstunfallrecht) wesentliche Unterschiede geben wird. Aber über die Regelung der Besoldung (und das Laufbahnrecht) der Beamten kann sich jetzt Konkurrenz zwischen den verschiedenen Dienstherren entwickeln.

Wir bieten im übrigen Informationen zu folgenden Themenkreisen des Beamtenrechts:

Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung

Amtshaftung des Staates und Regress gegen den Beamten,
Schadensersatzpflicht des Beamten

Beamtenversorgung (Pension, Ruhegehalt, Versorgungsausgleich)

Beförderung, Beförderungsauswahl unter Beamten, Konkurrentenschutz:
Das Leistungsprinzip nach Art. 33 GG und seine Handhabung im Beamtenrecht

Besoldungsrecht

Beurteilung, dienstliche

Dienstfähigkeit, Teildienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht

Dienstunfall

Eignung des Beamten, insbesondere auch die gesundheitliche Eignung im Beamtenrecht

Entlassung des Beamten und Beendigung des Beamtenverhältnisses auf andere Art

Konkurrentenschutz: das Leistungsprinzip nach Art. 33 GG (s. oben: Beförderung)

Rückforderung von Bezügen von Beamten nach § 12 BBesG

Umsetzung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung des Beamten

Zwangsbeurlaubung des Beamten (Verbot des Führens der Dienstgeschäfte)
nach § 39 Beamtenstatusgesetz / § 66 Bundesbeamtengesetz / § 48 HmbBG

Rechtsprechung zum Beamtenrecht