StartseiteÜbersicht zum Thema Beamtenrecht► Schwerbehinderung im Beamtenrecht
Schwerbehinderung im Beamtenrecht

Schwerbehinderung und Beamtenrecht - diese Kombination zweier Themen kann man verschiedenen Stichpunkten zuordnen, denn sie betrifft Fragen der gesundheitlichen Eignung bei Einstellung, Ernennung und Beförderung, sie kann für Beamte des Vollzugsdienstes Bedeutung haben (eingeschränkte Vollzugsdienstfähigkeit?), sich auf Beförderungsentscheidungen auswirken usw.

Teils finden sich inhaltliche Überschneidungen mit anderen Bereichen des Beamtenrechts, etwa wenn nach einem Dienstunfall eine Minderung der Erwerbsfähigkeit oder ein Grad der Behinderung (bzw. Grad der Schädigungsfolgen) festzustellen ist. Denn das sind auch im Schwerbehindertenrecht zentrale Begriffe.

Sie finden deshalb an verschiedenen Stellen bei uns Hinweise auf den Problemkreis "Beamter und Schwerbehinderung".

Einiges wollen wir hier noch einmal in einem besonderen Bereich "Schwerbehinderung" zusammen fassen.
Dabei ist Ausgangspunkt der Anspruch jedes Bürgers, bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Versorgungsbehörden einen Grad der Behinderung feststellen zu lassen.
Das Bundessozialgericht hat dazu in einem Fall, in welchem es um die Erhöhung eines bereits einmal festgestellten Grades der Behinderung ging, folgendes entschieden:

Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.08, B 9/9a SB 8/06 R):

"Nach dem System des Schwerbehindertenrechts im SGB IX hat der behinderte Mensch Anspruch auf Feststellung des für ihn maßgeblichen, nach Zehnergraden gestuften GdB unabhängig davon, ob sich seine rechtliche und/oder wirtschaftliche Situation dadurch unmittelbar verbessert."

Das Gericht schränkt aber im Hinblick auf den Wortlaut des § 69 Abs 1 Satz 6 SGB IX ein:
"Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt."

Damit wird pauschal die Schutzwürdigkeit von GdB-Feststellungen ab 20 statuiert.

§ 69 SGB IX: Feststellung der Behinderung, Ausweise

(1) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung fest. ...
Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. Die Maßstäbe des § 30 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes und der auf Grund des § 30 Absatz 16 des Bundesversorgungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten entsprechend. Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.

(2) Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung.

(3) Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.

(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.

(5) Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.


Die Bewertung des Grades der Behinderung ist nicht immer einfach, hier gibt es viel Streit.
Als Maßstab soll die Abweichung von dem für das jeweilige Lebensalter typischen Zustand dienen.
Wer sich über die Bedeutung einzelner "regelwidriger Gesundheitszustände" für die Bemessung des GdB näher informieren möchte, sollte im Internet nach der Versorgungsmedizinverordnung (VersMedV) suchen.
Wir befassen uns mit diesen Fragen unter anderem auch im Zusammenhang mit dem Opferentschädigungsgesetz. In diesem Bereich ist meist Rechtsanwältin Münster tätig.

Die Anerkennung als Schwerbehinderter setzt einen Grad der Behinderung von 50 voraus, vgl. § 2 SGB IX.
Ab einem GdB von 30 kommt eine ► Gleichstellung in Betracht.

§ 2 SGB IX: Behinderung

(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 2 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.


Im Beamtenrecht erlangen gesundheitliche Beeinträchtigungen ab einer MdE (GdB) von 25 zum Beispiel Bedeutung bei dem Anspruch auf Unfallausgleich nach Dienstunfall.
Eine MdE von 50 v. H. begründet nach qualifiziertem Dienstunfall u. U. einen Anspruch auf ein erhöhtes Dienstunfallruhegehalt und eine Unfallentschädigung.
Bitte beachten Sie: diese Fragen der Dienstunfallfürsorge können Bund und Länder unterschiedlich regeln.

Wenn eine Schwerbehinderung anerkannt oder eine Gleichstellung erfolgt ist, dann gilt für Beamte die folgende Vorschrift:

§ 128 SGB IX: Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen,
Soldaten und Soldatinnen


(1) Die besonderen Vorschriften und Grundsätze für die Besetzung der Beamtenstellen sind unbeschadet der Geltung des Teils 2 auch für schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen so zu gestalten, dass die Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen gefördert und ein angemessener Anteil schwerbehinderter Menschen unter den Beamten und Beamtinnen erreicht wird.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf Richter und Richterinnen entsprechende Anwendung.

Das bedeutet, dass diverse einzelne Vorschriften des SGB IX auch auf Beamte Anwendung finden.




zunächst bieten wir Ihnen zu diesem Thema weiter an:

Die Gleichstellung ab einem Grad der Behinderung von 30

Schwerbehinderung und Dienstfähigkeit des Beamten

Schwerbehinderung und Eignung des Beamten - VG Mainz

Schwerbehinderung und Eignung des Beamten - OVG Hamburg
Beamtengesetze