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Beamtenversorgung                                              ► häufig gestellte Fragen des Versorgungsrechts

Wir ziehen uns aus diesem Bereich (Beamtenversorgung) langsam zurück
und empfehlen Ihnen die Internetseiten der für die Versorgung der Beamten in Hamburg und Niedersachsen zuständigen Institutionen, z. B. des ZPD Hamburg.

Dort finden Sie deutlich mehr Informationen als bei uns und u. a. einen Hinweis auf die Möglichkeit, das eigene Ruhegehalt zu berechnen. Nutzen Sie ggf. auch den telefonischen Beratungsservice dieser Institutionen.
In den meisten Fällen sind Sie dort besser aufgehoben als bei uns, jedenfalls soweit es um Detailfragen geht.

Es ist wichtig, dass Sie danach unterscheiden, ob für Sie Bundes- oder Landesrecht gilt.

Bis 2006 war das Beamtenversorgungsrecht einheitlich geregelt.
Danach nahmen die Länder aber die Beamtenversorgung in die eigene Hand und erließen eigene Beamtenversorgungsgesetze.

► Hamburg hat seit 2010 ein eigenes Beamtenversorgungsgesetz.

Das neue Beamtenversorgungsgesetz in Niedersachsen ist zum 01.12.11 in Kraft getreten.
In Schleswig-Holstein gilt seit 01.03.12 ein neues Beamtenversorgungsgesetz.
Alle diese Landesgesetze finden Sie im Internet im Zweifel aktueller als ggf. bei uns.
 
Als Beamter des Bundes - und so weit die neueste Fassung des Beamtenversorgungsgesetzes auch in Ihrem Bundesland gilt, auch als Landesbeamter - können Sie sich auf § 49 Beamtenversorgungsgesetz berufen:
§ 49 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz Bund:

(10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.

Ausführlich erläutert haben wir nur das ► Dienstunfallrecht, das in §§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz geregelt ist. Auch hierzu hat die ► Hansestadt Hamburg eigene Regelungen erlassen.

Das Dienstunfallrecht bildet einen unserer Tätigkeitsschwerpunkte.
Daneben beschäftigen uns als im Beamtenversorgungsrecht tätige Rechtsanwälte bisweilen streitige Auseinandersetzungen über

- die Anrechnung von (Vor-) Dienstzeiten,
- die Anrechnung von Renten auf die Pension, § 55 BeamtVG-Bund,
- die ► Auswirkungen des Versorgungsausgleichs,
- die ► Hinterbliebenenversorgung,
- die ► Rückforderung von Zahlungen.

Da die Beamtenversorgung immer wieder geändert wird, und zwar teils auch grundlegend, ergeben sich bisweilen wichtige Entscheidungen, über die berichtet werden kann. So entschied im Jahr 2007 das ► Bundesverfassungsgericht über die notwendige Verweildauer im letzten Beförderungsamt.

Nur kurz wollen wir hinweisen auf die ► Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.06.08 über die Benachteiligung vorübergehend beurlaubter oder teilzeitbeschäftigter Beamter (in den Jahren 1984 bis 1992). Die gesetzliche Regelung finden Sie in § 6 Beamtenversorgungsgesetz.

Ferner gibt es eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 25.08.11 zur Rechtmäßigkeit der Abschaffung der früher gegebenen ► Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Generell würden wir sagen: wenden Sie sich in Fragen der Beamtenversorgung, soweit es nicht um Dienstunfallfragen geht, bitte an andere Anwälte, falls wir mit Ihnen bisher noch nicht zusammen gearbeitet haben, sofern Sie also nicht bereits zum Stamm unserer Mandanten gehören.
Unserer "Stammkundschaft" helfen wir gerne auch in diesen Fragen weiter.

Sie dürfen von einem Rechtsanwalt aber auf keinen Fall erwarten, dass er Ihnen ausrechnet, wie hoch Ihre Pension in Euro und Cent sein wird. Mit solchen Fragen können Sie sich in Hamburg an die Beratungsstelle des Zentrums für Personaldienste wenden, die wir für sehr kompetent und kundenfreundlich halten.
Beamtengesetze



Nutzen Sie die Bereitschaft des Dienstherrn, Ihnen Auskünfte und Hinweise zu geben.
In Hamburg scheint das für Landesbeamte sehr gut zu laufen.