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Beamtenversorgung                                              ► häufig gestellte Fragen des Versorgungsrechts


Wir ziehen uns aus dem Bereich Beamtenversorgung zurück

und empfehlen Ihnen die Internetseiten der für die Versorgung der Beamten in Hamburg und Niedersachsen zuständigen Institutionen, z. B. des ZPD Hamburg, als die weit besseren Informationsträger.

Dort finden Sie deutlich mehr Informationen als bei uns und u. a. einen Hinweis auf die Möglichkeit, das eigene Ruhegehalt zu berechnen. Nutzen Sie ggf. auch den telefonischen Beratungsservice dieser Institutionen.
In den meisten Fällen sind Sie dort besser aufgehoben als bei uns, jedenfalls soweit es um Detailfragen geht.


Ausführlich erläutert haben wir nur

das ► Dienstunfallrecht , das in den Beamtenversorgungsgesetzen geregelt ist.
Hierzu hat die ► Hansestadt Hamburg eigene Regelungen erlassen.
Das Dienstunfallrecht bildet einen unserer Tätigkeitsschwerpunkte.

Daneben beschäftigen uns als im Beamtenversorgungsrecht tätige Rechtsanwälte bisweilen streitige Auseinandersetzungen über

- die Anrechnung von (Vor-) Dienstzeiten,
- die Anrechnung von Renten auf die Pension, § 55 BeamtVG-Bund,
- die ► Auswirkungen des Versorgungsausgleichs,
- die ► Hinterbliebenenversorgung,
- die ► Rückforderung von Zahlungen.


Als Beamter des Bundes - und so weit die neueste Fassung des Beamtenversorgungsgesetzes auch in Ihrem Bundesland gilt, auch als Landesbeamter - können Sie sich auf § 49 Beamtenversorgungsgesetz berufen:
§ 49 Absatz 10 Beamtenversorgungsgesetz Bund:

(10) Die zuständige Dienstbehörde hat dem Beamten auf schriftlichen Antrag eine Auskunft zum Anspruch auf Versorgungsbezüge nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erteilen. Die Auskunft steht unter dem Vorbehalt künftiger Sach- und Rechtsänderungen sowie der Richtigkeit und Vollständigkeit der zugrunde liegenden Daten.


Altersgeld


Bisweilen gibt es allerdings einzelne Fragen, die uns dann doch interessieren:
Sehr wichtig sind Änderungen des hamburgischen Landesrechts vom Februar 2014 für alle, die vor Erreichen der Altersgrenze aus dem Landesbeamtenverhältnis ausscheiden:
Bund und Länder sind unterschiedlich weit mit dem Vorhaben, ein neues System einzuführen, nämlich ein Altersgeld für aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten.
Hierüber informierte u. a. der Aufsatz von Alfred Drescher, "Altersgeld für freiwillig aus dem Dienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten", in: RiA 2013, 103 ff.
Dann trat das Altersgeldgesetz des Bundes vom 28.08.13 (BGBl. I S. 3386) in Kraft.
Für die Beamten der Hansestadt Hamburg sind Änderungen des Beamtenversorgungsrechts durch das "Gesetz zur Förderung der Mobilität zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft (MobFG)" vom 17.02.14, HmbGVBl. 2014, 70 ff., erfolgt. Die Vorschriften finden Sie bei uns im ► Beamtenversorgungsgesetz.
Niedersachsen war Vorreiter und hat eine entsprechende Regelung in seinem Beamtenversorgungsgesetz (§§ 81 bis 87 des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes - NBeamtVG).

Wenden Sie sich in Fragen der Beamtenversorgung, soweit es nicht um Dienstunfallfragen oder das Problem der Rückforderung von Bezügen geht, bitte an andere Anwälte, falls wir mit Ihnen bisher noch nicht zusammen gearbeitet haben, sofern Sie also nicht bereits zum Stamm unserer Mandanten gehören.
Unserer "Stammkundschaft" helfen wir gerne auch in diesen Fragen weiter.