Dienstunfall im Beamtenrecht (Bundesbeamte)
Wir möchten Sie eindringlich bitten, als von einem Dienstunfall
betroffener Beamter sowohl den Unfall als solchen, als auch erst später
erkennbar werdende Unfallfolgen möglichst bald dem Dienstherrn zu melden.
Besonders im Hinblick auf die Posttraumatische Belastungsstörung gilt: melden Sie diese Unfallfolge möglichst sofort (nach), wenn Ihnen ein Arzt / Therapeut erstmals eine solche Diagnose mitteilt.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang eine ► interessante Änderung des hamburgischen Gesetzes.
Besonders im Hinblick auf die Posttraumatische Belastungsstörung gilt: melden Sie diese Unfallfolge möglichst sofort (nach), wenn Ihnen ein Arzt / Therapeut erstmals eine solche Diagnose mitteilt.
Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang eine ► interessante Änderung des hamburgischen Gesetzes.
Die Dienstunfallfürsorge der Beamten ist im Beamtenversorgungsgesetz des Bundes, in den Beamtenversorgungsgesetzen der Länder und in Spezialgesetzen geregelt.
Die spezialgesetzlichen Regelungen, zum Beispiel im Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD), lassen wir außer Betracht und konzentrieren uns auf die Beamtenversorgungsgesetze.
Die Dienstunfallfürsorge findet sich zum Beispiel in
§§ 30 ff. Bundesbeamtenversorgungsgesetz
§§ 44 ff. Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg,
Art. 45 ff. Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz mit einer eigenen Bayerischen Heilverfahrensordnung,
§§ 33 ff. Hamburgisches Beamtenversorgungsgesetz,
§§ 33 ff. Beamtenversorgungsgesetz Niedersachsen,
§§ 33 ff. Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein.
Nachstehend finden Sie als betroffener Beamter eine Sammlung von links, damit Sie einzelne Themen aus dem Bereich der Dienstunfallfürsorge näher betrachten können.
Am Ende einige Beispiele aus der Rechtsprechung zum Dienstunfallrecht der Beamten.
Alles beruht im wesentlichen noch auf dem in den letzten Jahrzehnten gewachsenen (Bundes-) Recht der Dienstunfallfürsorge der Beamten in §§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz (Bund).
Hier nun die einzelnen Aspekte, die wir im Hinblick auf den Dienstunfall beleuchten möchten:
Die Dienstunfallfürsorge für Beamte in §§ 30 ff. Bundesbeamtenversorgungsgesetz
Der Dienstunfall des Beamten (Begriff des Dienstunfalls)
Angriff auf den Beamten als (qualifizierter) Dienstunfall
Dienstunfall und Alkohol - Problem der "Lösung vom Dienst"
Qualifizierter Dienstunfall
- Rechtsprechungsbeispiel: BVerwG 13.12.12
- Rechtsprechungsbeispiel: VG Stuttgart
- Rechtsprechungsbeispiel: VG Mainz
Dienstunfallmeldung / beachten Sie Ausschlussfristen!
Anerkennung durch Bescheid
oft umstritten: die Kausalität zwischen Dienstunfall und Leiden / Dienstunfähigkeit
oft problematisch: psychische Belastungssituationen als Dienstunfall hierzu ein aktueller Hinweis
Berufskrankheit und Dienstunfall
Leistungen, die im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erbracht werden können:
► Unfallausgleich auf Antrag des Beamten
► Unfallruhegehalt bei vorzeitiger Pensionierung
► erhöhtes Dienstunfallruhegehalt nach qualifiziertem Dienstunfall
► Unfallentschädigung nach Dienstunfall - erst bei Eintritt in den Ruhestand
Gesetz: §§ 30 ff. Beamtenversorgungsgesetz (Bund)► Unfallausgleich auf Antrag des Beamten
► Unfallruhegehalt bei vorzeitiger Pensionierung
► erhöhtes Dienstunfallruhegehalt nach qualifiziertem Dienstunfall
► Unfallentschädigung nach Dienstunfall - erst bei Eintritt in den Ruhestand
gesetzliche Regelung in Hamburg ab 2010 (Gesetzestext)
Erschwerniszulagenverordnung: Weiterzahlung bestimmter Zulagen nach Dienstunfall
Rechtsprechungsbeispiele zum Dienstunfallrecht
Ein Wespenstich - kein DienstunfallZeckenbiss Dienstunfall oder nicht?
Imbiss im Kollegenkreis ("Einstand") ist keine dienstliche Veranstaltung
Raucherpause ist Privatsache - Unfall kein Arbeitsunfall (Sozialgericht Berlin)
Dienstunfall einer Lehrerin auf Klassenreise (beim Duschen)
Vergeltungsangriff / Amoklauf in Schule / PTBS
Mobbing wird nicht als Dienstunfall anerkannt (VG Göttingen)
im konkreten Fall kein Dienstunfall im Arbeitszimmer zu Hause
Rechtssprechungsbeispiel zum Dienstunfallruhegehalt (VG Hamburg)
Rechtssprechungsbeispiel zum Dienstunfallruhegehalt (OVG NRW)
Hinweis auf Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Dienstunfallruhegehalt
Bundesverwaltungsgerichtsurteil zum Wegeunfall
OVG Saarlouis: nicht freigegebener Waldweg als Schleichweg zum Dienst
Keine Kausalität zwischen Sturz bei Dienstunfall und Wirbelsäulenbeschwerden (VG Darmstadt)
Keine Kausalität zwischen Auffahrunfall und Wirbelsäulenbeschwerden (VG Koblenz)
Problem für den Beamten: Riss der Achillessehne
Noch eine Anmerkung:
Kennzeichnend für die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Dienstunfall eines Beamten ist, dass häufig nicht die Auslegung des Rechts der Dienstunfallfürsorge problematisch ist, sondern vielmehr die medizinische Einschätzung der Frage, ob eine im Dienst erlittene gesundheitliche Beeinträchtigung wirklich Unfallfolge ist oder Folge angeborener Erkrankungen, degenerativer Veränderungen oder privater Unfälle.
Oder zum Beispiel die medizinische Frage, ob es aufgrund bestimmter Vorfälle überhaupt zu einer Posttraumatischen Belastungsstörung kommen kann.
Als Rechtsfrage ist im Recht des Dienstunfalls häufig die Verteilung des Dienstunfallrisikos zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten zu bewerten, die sich in den Worten des Beamtenversorgungsgesetzes niederschlägt, dass sich der Dienstunfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes ereignet" haben müsse.
Kennzeichnend für die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Dienstunfall eines Beamten ist, dass häufig nicht die Auslegung des Rechts der Dienstunfallfürsorge problematisch ist, sondern vielmehr die medizinische Einschätzung der Frage, ob eine im Dienst erlittene gesundheitliche Beeinträchtigung wirklich Unfallfolge ist oder Folge angeborener Erkrankungen, degenerativer Veränderungen oder privater Unfälle.
Oder zum Beispiel die medizinische Frage, ob es aufgrund bestimmter Vorfälle überhaupt zu einer Posttraumatischen Belastungsstörung kommen kann.
Als Rechtsfrage ist im Recht des Dienstunfalls häufig die Verteilung des Dienstunfallrisikos zwischen dem Dienstherrn und dem Beamten zu bewerten, die sich in den Worten des Beamtenversorgungsgesetzes niederschlägt, dass sich der Dienstunfall "in Ausübung oder infolge des Dienstes ereignet" haben müsse.
Am 29.10.09 verhandelte das ► Bundesverwaltungsgericht - 2 C 134.07 - einen Fall, in dem es um einen Amoklauf an einer Schule geht. Kann ein Lehrer einen Dienstunfall erlitten haben, obwohl er während der Gewalttat gar nicht anwesend war, dann aber mit den schrecklichen Folgen konfrontiert wurde - und erfuhr, dass der Täter es wahrscheinlich auf ihn abgesehen hatte?