VG Würzburg, Urteil vom 17.06.2008 - W 1 K 08.876 -

Ein Lokomotivführer, der den Weg zum Dienst mit einem BAK-Wert von mindestens 0,86 Promille antritt, hat sich "vom Dienst gelöst". Dies steht der Anerkennung eines erlittenen Motorradunfalls als Dienstunfall auch dann entgegen, wenn nicht sicher festgestellt werden kann, ob absolute oder relative Fahruntüchtigkeit im Straßenverkehr vorgelegen hat.


Der Kläger steht als Beamter (Hauptlokomotivführer) im Dienste der Beklagten. Am 21.07.07 gegen 00:45 Uhr erlitt er auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall mit erheblichen Körperschäden. Er kam mit seinem Motorrad auf der Kreisstraße aus ungeklärter Ursache nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen eine Gartenmauer. Dieser Unfall wurde der Beklagten als Dienstunfall angezeigt.

Nach durchgeführten Ermittlungen erließ das Bundeseisenbahnvermögen unter dem 23.11.07 gegenüber dem Kläger einen Bescheid , wonach das Schadensereignis nicht als Dienstunfall anerkannt wurde. Ursache für den erlittenen Unfall sei die absolute Verkehrsuntüchtigkeit des Klägers infolge Alkoholgenusses gewesen. Dieser Zustand sei dem privaten Lebensbereich zuzurechnen und könne nicht dem Dienstherrn als Wegeunfallrisiko auferlegt werden. Der beim Kläger ermittelte Blutalkoholgehalt habe einen Wert von 2,1 Promille ergeben; damit habe absolute Fahruntüchtigkeit bestanden.
Der Kläger ließ hiergegen Widerspruch erheben mit der Begründung, es habe nur eine Blutalkoholkonzentration von 0,86 Promille vorgelegen. Die Staatsanwaltschaft habe deshalb das strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingestellt. Gegen den Kläger seien im Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt worden.

Das Gericht meint:
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung des Unfallereignisses als Dienstunfall.
Ein Dienstunfall ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) ein auf äußere Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist.
Gemäß § 31 Abs. 2 S. 1 BeamtVG gilt als Dienst auch das Zurücklegen des mit dem Dienst zusammenhängenden Weges nach und von der Dienststelle.
Dabei setzt die Anerkennung eines Unfalls und seiner Unfallfolgen als Dienstunfall voraus, dass das äußere Ereignis diese herbeigeführt hat oder doch als wesentlich mitwirkende Teilursache des eingetretenen Krankheitszustandes anzusehen ist (BVerwGE 36, 332 ff.).

Mit der Beklagten ist davon auszugehen, dass sich der Kläger jedenfalls wegen seiner Alkoholisierung "vom Dienst gelöst" hat, weshalb die Kausalität zwischen dem Zurücklegen des Weges nach und von der Dienststelle mit der eigentlichen Dienstausübung nicht mehr gegeben ist. Nach den von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Grundsätzen wird der Zusammenhang mit dem Dienst gelöst, wenn der Beamte innerhalb der Grenzen Dienstzeit / Dienstort Handlungen / Diensthandlungen vornimmt, die mit dem Dienst / den Dienstaufgaben schlechthin nicht mehr in Zusammenhang gebracht werden können oder die dem wohlverstandenen Interesse des Dienstherrn erkennbar zuwiderlaufen (vgl. BVerwG vom 24.10.1963 – BVerwGE 17, 5; vom 17.03.1965 – BVerwGE 20, 347). Auch durch Trunkenheit kann sich der Beamte vom Dienst lösen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum Recht der gesetzlichen Unfallversicherung (zitiert in BSG vom 02.11.1988 – NJW 1990, 269) schließt Alkoholgenuss einen Arbeitsunfall allerdings nur dann aus, wenn die Fähigkeit des Arbeitnehmers zu der ihm obliegenden Arbeitsleistung alkoholbedingt so sehr beeinträchtigt ist, dass jederzeit mindestens mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass er die wesentlichen mit dieser Beschäftigung vorhandenen Arbeitsvorgänge nicht mehr werde leisten können. Bei einer derart (starken) Trunkenheit bestehe kein innerer Zusammenhang mit der "versicherten" Tätigkeit.

In Anwendung der dargestellten Grundsätze kann vorliegend dahinstehen, ob für die beim Kläger vorhandene Alkoholisierung von einem Blutalkoholgehalt von mindestens 0,86 Promille auszugehen ist – so die am Unfallort durch den Notarzt entnommene Blutprobe - oder ob tatsächlich eine Alkoholkonzentration von 2,2 Promille vorgelegen hat – so die in der Universitätsklinik Würzburg nach der Einlieferung um 2.57 Uhr entnommene Blutprobe. Auch auf die Frage, ob nun eine absolute oder relative Fahruntüchtigkeit vorgelegen hat, kommt es nicht an. Es gilt nämlich für die Beurteilung die in der Allgemeinen Dienstanweisung für die der Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens (ADAzB) in § 14 niedergelegte Verpflichtung. Hiernach fordert die Eigenart des Eisenbahnbetriebes Mäßigkeit im Umgang mit Alkohol. Der Genuss alkoholischer Getränke während der Dienstzeit ist verboten. Trunkenheit im Dienst ist ein schweres Dienstvergehen. Beamtinnen und Beamte, die unter den Wirkungen berauschender Mittel (z.B. Alkohol) stehen oder infolge Einwirkung von Medikamenten in ihrer Arbeitsausübung beeinträchtigt sind, dürfen keinen Dienst verrichten; der Dienst darf ihnen auch nicht übergeben werden.
Vor diesem Hintergrund hätte sonach der Kläger seinen vorgesehenen Dienst nicht antreten dürfen bzw. hätte ihm der Dienst zu diesem Zeitpunkt nicht übergeben werden dürfen. Dies ist ohne weiteres auch vor dem Hintergrund eines festgestellten Blutalkoholgehaltes von 0,86 Promille der Fall. Hierbei ist festzustellen, dass die insoweit durchgeführte Blutentnahme um 1:42 Uhr durchgeführt worden ist, weshalb im Zeitpunkt des eigentlichen Dienstbeginnes, nämlich 20 Minuten vorher, noch ein um etwa 0,04 Promille höherer Alkoholgehalt vorgelegen haben dürfte, sonach etwa 0,9 Promille. In diesem Zusammenhang bleibt weiterhin festzuhalten, dass die vom Kläger bislang im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren gemachten Angaben zu seinem Alkoholkonsum in keiner Weise nachvollziehbar sind und so nicht zutreffen können. ...

Bezogen auf die vom Kläger geltend gemachte "ständige" Medikamenteneinnahme in der Zeit vor dem Unfallereignis, fehlt jeder substantiierte und damit inhaltlich verwertbare Sachvortrag. Soweit im Verwaltungsverfahren die Einnahme einer Schlaftablette gegen 18:00 Uhr angegeben wurde, gilt wiederum der in § 14 Abs. 2 ADAzB niedergelegte Grundsatz, dass Beamte, die infolge Einwirkungen von Medikamenten in ihrer Arbeitsausübung beeinträchtigt sind, keinen Dienst verrichten dürfen und ihnen dieser Dienst auch nicht übergeben werden kann. Die gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen Medikamenteneinnahme und dem Alkoholkonsum sind allgemein bekannt, weshalb dem Kläger auch die Wirkung der Medikamenteneinnahme bewusst sein musste und er sein Verhalten hierauf hätte einrichten müssen. Im Ergebnis kommt es dabei letztlich nicht darauf an, ob der Kläger die vorhandene Alkoholisierung und damit kausal verursacht die Lösung vom Dienst "verschuldet" herbeigeführt hat, da alleine die objektiven Umstände maßgeblich dafür sind, ob der notwendige innere Bezug zum Dienst fortbesteht bzw. mit Antritt der Fahrt zum Dienst begründet wird. Dies ist eindeutig nicht mehr der Fall.