Auszug aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.11.11 - BVerwG 2 B 71.11- in einem Verfahren, das sich auf ein Urteil des Bayerischen VGH München vom 01.02.11 - VGH 3 B 05.1641 – bezog:


1. Die 1954 geborene Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand im Oktober 2005 als Lehrerin im Dienst des Beklagten. Sie begehrt die Verpflichtung des Beklagten, eine Reihe von Verletzungen als weitere Folge eines Dienstunfalls anzuerkennen sowie in diesem Zusammenhang näher bezeichnete Heilbehandlungskosten zu erstatten und von der Rückforderung bereits erstatteter Heilbehandlungskosten abzusehen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beklagten verpflichtet, als weitere Folge des Dienstunfalls eine psychoreaktive Störung in Form einer Anpassungsstörung anzuerkennen. Im Übrigen hat er die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten.


2. Die Beteiligten streiten darüber, ob als Folge des Dienstunfalls eine psychoreaktive Störung in Form einer Anpassungsstörung anzuerkennen ist. Hier ist die Kausalität des Dienstunfalls vom Februar 2003 für die festgestellte Krankheit zweifelhaft, weil als Ursache neben dem anerkannten Dienstunfall vom Februar 2003 noch die seit 2005 bestehende eheliche Konfliktsituation, die im Jahr 2009 schließlich zur Scheidung der Klägerin geführt hat, in Betracht kommt.

Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage setzt in tatsächlicher Hinsicht voraus, dass ein dienstunfallbedingter Körperschaden ausschließlich durch eine neue, dienstunfallunabhängige Ursache aufrechterhalten wurde. Demgegenüber war nach dem Gutachten von Prof. Dr. O. die eheliche Konfliktsituation der Klägerin nicht der einzige Umstand, der zur Aufrechterhaltung der psychoreaktiven Störung beigetragen hat. Der Gutachter hat sich lediglich außerstande gesehen zu quantifizieren, wie hoch der Anteil der ehelichen Konfliktsituation an der Aufrechterhaltung der Anpassungsstörung zu bemessen ist. Auf dieser tatsächlichen Grundlage ist der Verwaltungsgerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass die eheliche Konfliktsituation zu der bereits chronischen Anpassungsstörung der Klägerin als wesentliche Mitursache hinzugetreten ist, ohne damit die wesentliche Mitursächlichkeit des Dienstunfalls für diese Störung zu verdrängen.

Soweit die von der Beschwerde aufgeworfene Frage dahin zu verstehen sein sollte, ob das Hinzutreten einer dienstunfallunabhängigen Mitursache zu einer fortbestehenden dienstunfallbedingten Mitursache den Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall und dem dadurch ausgelösten Körperschaden ausschließt, bedarf es nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, weil sich die Frage anhand der vorliegenden Rechtsprechung beantworten lässt. In derartigen Fällen ist der Dienstunfall dann als wesentliche Ursache im Rechtssinne anzuerkennen, wenn er bei natürlicher Betrachtungsweise entweder überragend zum Erfolg (Körperschaden) hingewirkt hat oder zumindest annähernd die gleiche Bedeutung für den Eintritt des Schadens hatte wie die anderen Umstände insgesamt (vgl. Urteile vom 20.04.1967 - BVerwG 2 C 118.64 - BVerwGE 26, 332 <333>, vom 10. 07.1968 - BVerwG 6 C 65.65 -, vom 30.06.1988 - BVerwG 2 C 77.86 - und vom 01. 03.07 - BVerwG 2 A 9.04)



[Das Bundesverwaltungsgericht erläutert später in der Entscheidung noch einmal die jedem Juristen geläufigen verschiedenen Formen von "Kausalität" in einer zusammengefassten Form:]

Die Beschwerde bezieht sich insoweit auf die ergänzenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs in Rn. 67 seines Urteils. Aus diesen kann aber nicht im Sinne der Beschwerde geschlossen werden, der Verwaltungsgerichtshof sei entgegen der wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts davon ausgegangen, für die Annahme des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Dienstunfall und der Erkrankung reiche die äquivalente Kausalität aus. Der Verwaltungsgerichtshof ist aber bei seinen von der Beschwerde angegriffenen Darlegungen ersichtlich nicht auf der ersten Stufe, den Überlegungen zur schlichten Kausalität im Sinne der Bedingungstheorie, stehen geblieben. Das Berufungsgericht hat vielmehr, wie den Worten „zumindest mit maßgeblich“ zu entnehmen ist, anknüpfend an die zuvor dargestellte Theorie der wesentlich mitwirkenden Teilursache eine Bewertung der Wesentlichkeit des Dienstunfalls für die Aufrechterhaltung der diagnostizierten Erkrankung vorgenommen.