Begriff der Eignung im Beamtenrecht
Sie sind ein junger Lehrer und streben eine Einstellung als Beamter an? Dann wird man Sie auf Ihre gesundheitliche Eignung untersuchen, oder, wenn man so will: auf Ihre Dienstfähigkeit.
Die Begriffe Eignung und Dienstfähigkeit haben natürlich viele Berührungspunkte, insbesondere so weit gesundheitliche Aspekte gemeint sind.
Der Begriff der Eignung geht ein wenig weiter, weil er zum Beispiel auch die charakterliche Eignung umfasst.
Und in einem noch weiteren Sinne fällt auch die berufliche Befähigung unter den Begriff der Eignung.
Hier geht es um den Begriff der Eignung des Beamten im engeren Sinne. Es ist ein Rechtsbegriff, der die
- körperliche (gesundheitliche),
- geistige und
- charakterliche Eignung umfasst.
Wir reden über anlage- und entwicklungsbedingte Persönlichkeitsmerkmale wie Begabung, physische und psychische Kräfte sowie emotionale und intellektuelle Voraussetzungen der Persönlichkeit im allgemeinen.
Die Frage nach der Eignung ist eher zukunftsgewandt als die Frage nach der Dienstfähigkeit: Ist der Beamte für eine Beförderungsposition geeignet, wird der Beamte auf Probe bis zur Pensionierung durchhalten, wenn er zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird?
Die körperliche Eignung wird durch ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis festgestellt.
Dabei gibt es für bestimmte Berufsgruppen (Feuerwehr, Polizei, Strafvollzug, ...) längere Regelwerke, in denen die Anforderungen genau beschrieben sind.
Dabei gibt es für bestimmte Berufsgruppen (Feuerwehr, Polizei, Strafvollzug, ...) längere Regelwerke, in denen die Anforderungen genau beschrieben sind.
Die Hansestadt Hamburg hat die Aufgabe der Überprüfung der gesundheitlichen Eignung ihrem Personalärztlichen Dienst übertragen.
Das Land Schleswig-Holstein hat die folgende Vorschrift in sein Landesbeamtengesetz aufgenommen:
§ 10 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein:
(1) ...
(2) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens (§ 44) festzustellen.
(1) ...
(2) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder in ein anderes Beamten- oder Beschäftigungsverhältnis mit dem Ziel der späteren Verwendung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist aufgrund eines ärztlichen Gutachtens (§ 44) festzustellen.
Deckungsgleich praktisch ► § 10 Abs. 2 Hamburgisches Landesbeamtengesetz
und ► ganz ähnlich § 9 Abs. 2 LBG Niedersachsen
Die geistige (intellektuelle) Eignung wird durch (gelegentlich sogar
wissenschaftlich fundierte) Auswahltests oder zum Beispiel durch ein Einstellungsgespräch ermittelt.
Mit der Bedeutung eines Auswahlgesprächs, welches zur Ablehnung einer Einstellung als Lehrerin führte, befasst sich das OVG Lüneburg in einer Entscheidung vom 16.11.12 - Beschluss in der Sache 5 ME 254/12. Sie finden die Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Gerichte.
Mit der Bedeutung eines Auswahlgesprächs, welches zur Ablehnung einer Einstellung als Lehrerin führte, befasst sich das OVG Lüneburg in einer Entscheidung vom 16.11.12 - Beschluss in der Sache 5 ME 254/12. Sie finden die Entscheidung in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Gerichte.
Im Hinblick auf die charakterliche Eignung holt man zum Beispiel Führungszeugnisse
ein, fragt nach Vorstrafen oder anhängigen Ermittlungsverfahren, nach früherer
Stasi-Tätigkeit ...
Um ein Beispiel zu nennen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart möchte nicht, dass in den Polizeidienst junge Damen eingestellt werden, die früher einmal Tabledance vollführt haben. (Die Entscheidung beleuchtet auch die Gefahren eines unbedachten Internetauftritts für die weitere Zukunft.)
Weitere umstrittene Themen sind und waren das Kopftuchtragen und die Verfassungstreue.
Zur Verfassungstreue von Lehrern ein Urteil des VG Darmstadt.
Weitere Stichworte:Um ein Beispiel zu nennen: Das Verwaltungsgericht Stuttgart möchte nicht, dass in den Polizeidienst junge Damen eingestellt werden, die früher einmal Tabledance vollführt haben. (Die Entscheidung beleuchtet auch die Gefahren eines unbedachten Internetauftritts für die weitere Zukunft.)
Weitere umstrittene Themen sind und waren das Kopftuchtragen und die Verfassungstreue.
Zur Verfassungstreue von Lehrern ein Urteil des VG Darmstadt.
► Gesundheit
► Psychische Probleme
Hinweis: Bitte schauen Sie auch in den Abschnitt ► Dienstfähigkeit und Dienstunfähigkeit
Die Eignung - in einem weiteren Sinne - wird zum Beispiel bei der Auswahl unter Bewerbern für eine
► Beförderungsstelle zum entscheidenden Kriterium. Aber konfrontiert werden wir mit diesem Problem auch dann, wenn ein Beamter zum Beispiel seine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit erwartet, die Vorgesetzten aber seine fachlichen Leistungen als ungenügend bewertet haben.
► Höchstaltersgrenzen ordnen wir dem Kapitel Eignung zu, man kann darüber streiten.
Sie zu hinterfragen war insbesondere nach Einführung des AGG und wegen europarechtlicher Regelungen en vogue und es gibt dazu inzwischen eine Fülle gerichtlicher Entscheidungen. Uns interessiert diese Frage nur am Rande.
Zwei Entscheidungen bieten wir an zum Verhältnis zwischen den Anforderungen an die gesundheitliche Eignung und der ► Berücksichtigung einer Schwerbehinderung. In dieser Hinsicht ist das Recht noch im Bewegung.