Gerichtsentscheidungen zum Beamtenrecht

1. Bundesverwaltungsgericht

BVerwG 29.09.11: Freizeitausgleich für Bereitschaftdienst von Feuerwehrleuten

BVerwG 25.08.11:Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

BVerwG 28.04.11: Stellenzulage bei Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

BVerwG 30.08.10 zur Bedeutung des Weihnachtsgeldes

BVerwG 29.07.10: Keine Verminderung der Arbeitszeit für Gleichgestellten

BVerwG 15.06.10: Prüferzulage für Zollbeamte im Außendienst?

BVerwG 19.02.09: Höchstgrenze NRW für Übernahme in das Beamtenverhältnis

BVerwG 11.12.2008: Weihnachtsgeld der Telekom-Beamten

BVerwG 22.06.06: Vivento-Versetzung

2. andere Gerichte

OVG Lüneburg 01.11.11 Urteile zur Höhe der Besoldung bei Teildienstfähigkeit

VG Darmstadt 24.08.11: "Schwarze Liste" zur Verfassungstreue von Lehrern

VG Düsseldorf 04.08.10: Urlaubsabgeltung in Geld?

VG Gelsenkirchen und OVG NRW 2010: Zuweisung Postnachfolgeunternehmen

OVG Rheinland-Pfalz 2005: äußeres Erscheinungsbild / Tätowierungen

OVG NRW 2005: Übergewicht als Eignungsmangel

Besoldungsrecht: Beamte mit mehr als zwei Kindern
Besoldungsrecht: kein Familienzuschlag nach Unterhaltsabfindung für geschiedene Ehefrau

Besoldungsrecht: Familienzuschlag bei beiderseits teilzeitbeschäftigten Eltern

Beihilferecht: Eigenbeteiligung des Beamten kann gefordert werden

Beihilferecht: § 12a Abs. 1 BVO NRW ist rechtlich in Ordnung

Bundesverfassungsgericht 2005: Absenkung der Versorgungsbezüge verfassungskonform

BVerwG 2007: Höheres Pensionsalter für Polizeivollzugsbeamte möglich

Bundesverfassungsgericht 2007:
Verweildauer im letzten Beförderungsamt mit drei Jahren verfassungswidrig lang

Bundesverfassungsgericht: Streichung der Polizeizulage für Zollbeamten rechtmäßig.
Beamtengesetze