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Teilnahme des Beamten an Beweiserhebungen nach Disziplinarrecht der Hansestadt Hamburg

Das Recht des Beamten auf Beweisteilhabe ist im Hamburger Disziplinargesetz wie folgt geregelt:

Teilnahmerecht des Beamten, § 26 IV HmbDG:

(1) ... (3)

4) Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen. Er kann von der Teilnahme ausgeschlossen werden, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere mit Rücksicht auf den Zweck der Ermittlungen oder zum Schutz der Rechte Dritter, erforderlich ist. Ein schriftliches Gutachten ist ihm zugänglich zu machen, soweit nicht zwingende Gründe dem entgegenstehen.


Eindeutig gestärkt haben die neuen Disziplinargesetze das Teilnahmerecht des Beamten im  Disziplinarverfahren.
In den letzten Jahren unter der HmbDO, dem früheren hamburgischen Gesetz, wurden in den nichtförmlichen Verfahren zwar die Verteidiger, nicht aber die Beamten selbst zu den Vernehmungen eingeladen.
Dies hätte sich mit Einführung des Disziplinargesetzes im Jahr 2004 eigentlich ändern müssen. Aber den Ermittlungsführern ist es lästig, sie fühlen sich gestört und suchen deshalb nach Begründungen dafür, den Beamten nicht einladen zu müssen. Aber sie sind nach dem Disziplinargesetz grundsätzlich dazu verpflichtet.

Eigentlich erschreckend ist der Anspruch einiger Ermittlungsführer, sie könnten die Wahrheit finden, ohne dem Beamten Gelegenheit zu geben, kritische Fragen zu stellen.

In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass jeder Ausschluss des Beamten in das grundrechtlich gesicherte rechtliche Gehör des Beamten eingreift. Die Entscheidung, den Beamten auszuschließen, könne nicht generell getroffen werden. Sie dürfe sich nur jeweils auf eine einzelne Beweiserhebung beziehen.


Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluss vom 18.11.08 - BVerwG 2 B 63.08 - unter anderem folgendes zu der bundesrechtlichen Vorschrift § 24 IV BDG ausgeführt:
"Der Beklagte macht zu Recht geltend, der Ermittlungsführer hätte in den Ladungen zu den Zeugenvernehmungen den Namen der Zeugen und die Beweisthemen angeben müssen.
Gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 BDG ist dem Beamten Gelegenheit zu geben, an der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie an der Einnahme des Augenscheins teilzunehmen und hierbei sachdienliche Fragen zu stellen (Recht auf Beweisteilhabe). Der Beamte kann das ihm ausdrücklich eingeräumte Fragerecht aber nur dann sachdienlich wahrnehmen, wenn er sich auf die Vernehmung vorbereiten kann. Dies setzt voraus, dass er rechtzeitig erfährt, worum es in der Beweisaufnahme voraussichtlich geht. Hierfür müssen ihm rechtzeitig vor einer Zeugenvernehmung die Namen der Zeugen und die Beweisthemen genannt werden. Dies fordert auch der Anspruch des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (Urteil vom 15.12.05 BVerwG 2 A 4.04 Buchholz 235.1 § 24 BDG Nr. 1).
Der Ermittlungsführer hat den Verstoß gegen das Recht auf Beweisteilhabe jedoch im behördlichen Disziplinarverfahren geheilt. Denn er hat dem Beklagten nachträglich durch Schreiben vom 27.01.04 angeboten, ihm die Vernehmungsniederschriften zu übersenden. Dadurch erhielt der Beklagte die Gelegenheit, Stellung zu nehmen und ergänzende Beweisanträge zu stellen. Der Ermittlungsführer hätte womöglich Zeugen erneut vernehmen müssen (vgl. Urteil vom 15.12.05 a.a.O.). Der Beklagte hat diese Möglichkeiten jedoch nicht wahrgenommen."


In dem erwähnten Urteil vom 15.12.05 BVerwG - 2 A 4.04 - führt das Gericht aus:
"Das Gebot der Gehörsgewährung vermittelt dem Beamten ein Recht auf Beweisteilhabe, insbesondere das Recht auf Zugang zu den Quellen der Sachverhaltsermittlung. Das gilt im behördlichen Disziplinarverfahren gemäß § 24 Abs. 4 BDG nicht nur bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Für die gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG zulässige Einholung schriftlicher Äußerungen muss Entsprechendes gelten. Die Entscheidung des verfahrensleitenden Dienstvorgesetzten bzw. des in seinem Auftrag tätigen Ermittlungsführers, eine schriftliche Äußerung einzuholen anstatt eine Vernehmung durchzuführen, kann nicht zu einer Beeinträchtigung des Rechts auf Beweisteilhabe führen. Die sich daraus ergebende Pflicht, dem Beamten die schriftlichen Äußerungen vollständig zugänglich zu machen, ist auch Ausdruck des aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs des Beamten auf ein faires Disziplinarverfahren (BVerfGE 101, 397 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.04 2 BvR 52/02, NJW 2005, 1344 )."