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amtsärztliche Untersuchung auf Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht

Untersuchung durch den Amtsarzt / Personalarzt / Betriebsarzt


Die Überprüfung der Dienstfähigkeit erfolgt durch Amtsärzte oder besonders zugelassene Ärzte,
► vgl. § 48 Bundesbeamtengesetz ► bzw. bei Landesbeamten in Hamburg durch den Personalärztlichen Dienst (= PÄD) oder z. B. auch (wogegen es Bedenken gibt) durch Betriebsärzte der Postnachfolgeunternehmen.

Die Beamtengesetze enthalten übereinstimmend ähnliche Regelungen über die Pflicht, sich einer solchen Untersuchung zu unterziehen.

Der Beamte erhält meist nach längerer Erkrankung oder wegen konkreter Auffälligkeiten (z.B.: Verdacht der Alkoholabhängigkeit; sehr häufige Kurzzeiterkrankungen) auf Veranlassung seiner Beschäftigungsbehörde eine Einladung eines Amts- oder Betriebsarztes bzw. des PÄD zu einer Untersuchung.

Sie finden in den "Mitteilungen für die Verwaltung" der Hansestadt Hamburg im Jahrgang 2013 auf S. 2 ff. die "Verwaltungsvorschrift zu den §§ 26 ff. Beamtenstatusgesetz und §§ 41 ff. Hamburgisches Beamtengesetz", in der viele Einzelheiten erläutert werden.
Dort gibt es auf Seite 3 unter der Überschrift "Zweifel an der Dienstfähigkeit" eine Handlungsanweisung für die Verwaltung.
Es heißt dort:
1. Zweifel an der Dienstfähigkeit
1.1. Zweifel an der Dienstfähigkeit von Beamten (§ 41 Abs. 1 Satz 1 HmbBG) sind insbesondere dann angebracht, wenn deren krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit innerhalb eines halben Jahres länger als insgesamt drei Monate angedauert hat. Liegen dem Dienstvorgesetzten zu diesem Zeitpunkt keine Informationen (z.B. im Rahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements - BEM) über eine absehbare Wiederherstellung der uneingeschränkten Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate (§ 41 Abs. 2 HmbBG) vor, so ist der Personalärztliche Dienst mit einer Untersuchung und gutachterlichen Stellungnahme zur Prognose der Wiederherstellung der Dienstfähigkeit - ggf. in alternativen Verwendungen (§ 26 Abs. 2 und 3 BeamtStG) oder im Rahmen der begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) - zu beauftragen.
Der Personalärztliche Dienst soll spätestens nach einer ununterbrochenen Dienstunfähigkeit von sechs Monaten mit einer Begutachtung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 HmbBG beauftragt werden.
1.2. Zweifel an der Dienstfähigkeit können sich im Einzelfall auch ergeben, wenn der Beamte seinen Dienst zwar versieht, sich jedoch aus der Art und Weise der Dienstausübung Anhaltspunkte für ein Nachlassen der körperlichen oder geistigen Kräfte ergeben, das die ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten verhindert."

Den vollständigen Text der Verwaltungsvorschrift der Hansestadt Hamburg finden Sie hier (pdf).

Früher war umstritten, ob die Anordnung einen Verwaltungsakt darstellt.


Nunmehr dürfte die Sache geklärt sein, weil das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 26.04.12 - 2 C 17.10 - ganz lapidar ausführt:
"Allerdings war die Verweigerung der Untersuchung nicht schon deshalb rechtlich unbeachtlich, weil der Kläger gegen die Anordnung Klage erhoben hat. Dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt (vgl. zu einer gegenüber einem Ruhestandsbeamten ergangenen Untersuchungsanordnung, Beschluss vom 19.06.00 - BVerwG 1 DB 13.00 - BVerwGE 111, 246 <250>). Die Anordnung hat keine unmittelbare Außenwirkung im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG, der nach § 1 Abs. 2 NVwVfG anwendbar ist."

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in einem Beschluss vom 01.10.12 - 1 B 550/ 12 - auf diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezogen und seine bisherige Rechtsprechung, in der eine andere Meinung vertreten wurde, ausdrücklich aufgegeben:
"Die Anordnung an einen Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zu stellen, ist kein Verwaltungsakt (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats).
Gegen eine solche Untersuchungsanordnung kann der Beamte vorläufigen Rechtsschutz nach § 123 VwGO in Anspruch nehmen; die Untersuchungsanordnung unterfällt nicht der Regelung des § 44a Satz 1 VwGO."
Das OVG empfiehlt in seiner Entscheidung gewissermaßen, die Rechtmäßigkeit der Anordnung vorsorglich überprüfen zu lassen und die Untersuchung nicht einfach zu verweigern.

Ähnlich äußerte sich das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 22.06.10 - 2 B 182/10:

... Auch die Aufforderung an den aktiven Beamten, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ist regelmäßig an ihn allein in seiner Eigenschaft als Beamter gerichtet und ergeht daher im Rahmen des Beamtenverhältnisses, so dass ihm keine Außenwirkung zukommt. Ziel und Absicht der gegenüber einem Beamten ergehenden Untersuchungsanordnung ist nach ihrem Inhalt die Aufklärung der Frage, ob der Beamte noch dienstfähig ist. Die Untersuchungsanordnung konkretisiert demnach die gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht des Beamten im Rahmen der Überprüfung, ob er weiterhin den Anforderungen seines Amtes entspricht. Sie ist deshalb eine allein innerdienstliche, den Beamten als Amtsträger betreffende Maßnahme.

Die Tatsache, dass bei einem aktiven Beamten im Gegensatz zum Ruhestandsbeamten die Nichtbeachtung der Weisung ein Dienstvergehen darstellen und mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Denn die Erzwingbarkeit mit Mitteln des Disziplinarrechts betrifft nur den Regelungscharakter der Anordnung. Sie hat zur Folge, dass selbständige Rechtsbehelfe nach § 44 a Satz 2 VwGO zulässig sind. Ohne Einfluss ist sie hingegen auf die Prüfung der unmittelbaren Außenwirkung als Begriffsmerkmal des Verwaltungsaktes.

Dabei verkennt der Senat nicht, dass die ärztliche Untersuchung geeignet ist, Rechte des betroffenen Beamten zu beeinträchtigen, wegen der damit verbundenen Handlungen. So kommt eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), zum Beispiel durch eine Blutabnahme, in Betracht. Für die Entscheidung, ob die Maßnahme Außenwirkung entfaltet, ist aber daran anzuknüpfen, ob sie nach ihrem objektiven Sinngehalt dazu bestimmt ist, Außenwirkung zu entfalten, nicht aber daran, wie sie sich im Einzelfall auswirkt. Objektives Ziel der Untersuchung ist die Klärung der Dienstfähigkeit und damit das Dienstverhältnis; persönliche Wirkungen für den Beamten treten lediglich als Reflex ein. Der Rechtsschutz des Beamten wird auch bei Verneinung eines Verwaltungsaktes nicht unzumutbar verkürzt, weil er die Untersuchungsanordnung im Eilverfahren mit einem Antrag nach § 123 VwGO und in der Hauptsache mit der Feststellungsklage angreifen kann.


Ein Widerspruch gegen die Anordnung ist möglich (nicht unumstritten)


Ob nun Verwaltungsakt oder nicht: ein Widerspruch ist zulässig, sofern nicht das Landesbeamtengesetz für diesen Fall das Widerspruchsverfahren ausschließt - dann kann Klage erhoben werden und die Rechtmäßigkeit kann überprüft werden (vergleichen Sie dazu auch den Kommentar von Kugele, BBG, § 44 RN 31 / Tegethoff).

Ordnet der Dienstherr die sofortige Vollziehung ausdrücklich an oder ist er nicht bereit, die Untersuchung aufzuschieben, so kann ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren betrieben werden.

Die Abläufe


Hat der Beamte sich der Untersuchung zu stellen, dann wird er seine behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden müssen (OVG Bautzen, ZBR 06, 174, 175), so dass der Amtsarzt (bzw. in Hamburg der PÄD) umfassende Informationen beiziehen kann. Ggf. empfiehlt es sich, dass der Beamte Stellungnahmen und Äußerungen seiner Ärzte zuvor einholt und mit zur Untersuchung nimmt.

Das Ergebnis der Untersuchung wird der Beschäftigungsbehörde schriftlich mitgeteilt, § 48 II Bundesbeamtengesetz.
Der Beamte selbst wird oft nicht (umfassend) informiert. Hier sollte man zumindest auf Erteilung einer Abschrift drängen. Im Bundesbeamtengesetz ist das ausdrücklich vorgesehen,
bitte vergleichen Sie § 48  Absatz 3 Satz BBG:
"Die Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einer oder einem Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2."

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zu Fragen der Beauftragung von Ärzten noch einmal geäußert, und zwar in dem Revisionsverfahren BVerwG 2 C 7.11, welches sich gegen eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29.01.10 - OVG 3 LB 39/09 - richtete.
Das Urteil vom 26.01.12 finden Sie mit seinem vollen Text auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts.
Grundsätzliches sagt das Bundesverwaltungsgericht auch in einem ► Urteil vom 26.04.12 - BVerwG 2 C 17.10 -.

Amtsärzte können die Personalakte einsehen. § 111 Bundesbeamtengesetz lautet auszugsweise:
(1)  ... Einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellt, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. ...

Andere Rechtsgrundlagen für eine entsprechende Weisung (sich untersuchen zu lassen)


Sie haben sicher von der Kontroverse über die Verpflichtung von Arbeitnehmern gehört, unter Umständen schon am ersten Tag einer Erkrankung eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen.

Einige Beamtengesetze erhalten Regelungen für den Fall einer solchen Erkrankung, so z. B.

§ 67 HmbBG: Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
(1) ...
(2) Dienstunfähigkeit infolge Krankheit ist unverzüglich unter Angabe ihrer voraussichtlichen Dauer anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen. Beamtinnen oder Beamte sind verpflichtet, sich auf Weisung der oder des Dienstvorgesetzten durch eine von der zuständigen Behörde bestimmte Ärztin oder einen von der zuständigen Behörde bestimmten Arzt untersuchen zu lassen. Will die Beamtin oder der Beamte während der Krankheit ihren oder seinen Wohnort verlassen, hat sie oder er dies vorher der oder dem Dienstvorgesetzten anzuzeigen und ihren oder seinen Aufenthaltsort anzugeben.

Ähnlich auch § 67 LBG-SH und § 67 NdsBG.


Verschiedenes


Falls Sie Bedenken bekommen, weil man Sie von einem Amtsarzt untersuchen lassen will, der gar nicht für Ihren Wohn- oder Dienstort zuständig ist, prüfen Sie die örtliche Zuständigkeit.
Ein Hinweis für Experten: Mit schwierigen Einzelfragen befasst sich der Aufsatz von Frau Dr. Stefanie Loroch,
"Die örtliche Zuständigkeit des Amtsarztes", in DÖD 2012, 97 ff.

Bestehen solche Bedenken nicht, folgen Sie vielleicht der Darstellung mit folgendem Link: Kann man die Untersuchung verweigern, welches sind die Risiken?

Oder gehen Sie zurück zur Übersicht Dienstfähigkeit
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§ 48 BBG

(1) In den Fällen der §§ 44 bis 47 kann die zuständige Behörde die ärztliche Untersuchung nur einem Amtsarzt übertragen oder einem Arzt, der Gutachter zugelassen ist. ...

(2) Der Arzt teilt der Behörde auf Anforderung im Einzelfall die tragenden Gründe des Gutachtens mit, soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit für die von ihr zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Diese Mitteilung ist in einem gesonderten und versiegelten Umschlag zu übersenden und versiegelt zur Personalakte zu nehmen. Sie darf nur für die Entscheidung der in Absatz 1 genannten Fälle verwendet werden.

(3) Zu Beginn der Untersuchung ist der Beamte auf deren Zweck und die Mitteilungspflicht nach Absatz 2 hinzuweisen. Der Arzt übermittelt dem Beamten oder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einem Bevollmächtigten ein Doppel der Mitteilung nach Absatz 2.