Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 05.07.06 - 1 D 5/05 - unter anderem dazu ausgeführt, wie es den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (also eine außerdienstlich begangene Unfallflucht) eines Beamten der Bundespolizei bewertet.

Es waren mehrere Verfehlungen angeschuldigt. Wir beschränken uns hier auf die Ausführungen zur Unfallflucht.

Das Bundesverwaltungsgericht verhängt insgesamt eine Gehaltskürzung um 1/10 auf die Dauer von 18 Monaten.
Die erste Instanz hatte auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt!


Aus der Entscheidung:


Das unter Anschuldigungspunkt 1 angeschuldigte außerdienstliche Verhalten des Beamten stellt einen vorsätzlichen Verstoß dar, der nach seiner Bedeutsamkeit die Schwelle zum außerdienstlichen Dienstvergehen überschreitet, weil eine Verkehrsunfallflucht geeignet ist, negative Rückschlüsse auf die dienstliche Vertrauenswürdigkeit des Beamten in seinem Amt als Angehöriger der Bundespolizei zu ziehen und eine ansehensschädigende Wirkung auslösen kann (vgl. zuletzt Urteil vom 15.03.06).
Um eine Kernpflichtverletzung kann es sich bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen freilich nicht handeln. Von einem Polizeibeamten, dessen Aufgabe es unter anderem ist, Straftäter zu verfolgen, muss aber in besonderem Maße erwartet werden, dass er sich auch selbst im privaten Bereich gesetzestreu verhält, insbesondere nicht in Konflikt mit den Strafvorschriften gerät. Im vorliegenden Fall schwächt sich allerdings der daraus zu erhebende Vorwurf ab. Die Unfallflucht sowie die dabei gezeigte und für Dritte schädliche Verantwortungslosigkeit erscheinen in einem etwas milderen Licht, weil der verursachte Fremdschaden mit etwa DM 400,00 einen eher geringen Umfang hatte; bei sog. "Bagatellschäden" nach misslungenen Parkmanövern werden auch die wirtschaftlichen Folgen vom Schädiger oftmals unterschätzt und subjektiv bagatellisiert. Milder zu beurteilen ist der Verstoß auch insofern, als er hier nicht im Zusammenhang mit einer vorausgegangenen Verkehrsgefährdung steht. Dementsprechend hat auch das Amtsgericht mit der Verhängung einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je DM 60,00 der geringeren Schuld des Beamten durchaus Rechnung getragen.

...

Bei der Gesamtwürdigung nach der Schwere des Dienstvergehens und des Verschuldens steht das Gewicht des außerdienstlichen Teils des Dienstvergehens, der Unfallflucht des Beamten, im Vordergrund. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts wäre diese aber im Beamtendisziplinarrecht auch bei einem Polizisten isoliert betrachtet nicht etwa regelmäßig mit einer Maßnahme oberhalb der Gehaltskürzung zu ahnden. Zu Unrecht beruft sich das Verwaltungsgericht insofern auf Rechtsprechung des Wehrdisziplinarsenats, der für Soldaten in derartigen Fällen regelmäßig eine Beförderungssperre für angebracht hält (vgl. u.a. Urteil vom 16.10.02 2 WD 23.01 und BVerwGE 117, 117). Zum einen ist die Systematik im Wehrdisziplinarrecht insofern eine andere, als Beförderungsverbot und Kürzung der Dienstbezüge zwei selbständige Maßnahmearten darstellen und das Beförderungsverbot als eine im Verhältnis zur Gehaltskürzung gesteigerte Disziplinarmaßnahme anzusehen ist (§ 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 WDO), während nach der Bundesdisziplinarordnung die Gehaltskürzung automatisch mit einer Beförderungssperre verbunden ist.
Fallbezogen kommt zum anderen noch hinzu, dass die Unfallflucht in den beiden vom Wehrdisziplinarsenat entschiedenen Fällen mit vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdungen und Personenschäden einhergingen. Der Rechtsprechung des Senats entspricht es, weniger schematisch vorzugehen und je nach den Gesamtumständen eine Gehaltskürzung im unteren Bereich auszusprechen. Davon ist hier nicht abzuweichen. Der Umstand, dass es sich bei dem Beamten um einen Polizeibeamten handelt, geht zwar zu seinen Lasten; dass es nur um einen "Bagatellschaden" ging, lässt den Verstoß aber wiederum in einem milderen Licht erscheinen. (vgl. auch Urteil vom 29.08.01, ZBR 2002, 212; zur Trunkenheitsfahrt mit erheblichem Sachschaden eines Polizeihauptkommissars im BGS mit BGS-Führerschein vgl. auch Urteil vom 06.09.1994 ; zur Unfallflucht außerhalb des Dienstes im Rückfall: Urteil vom 04.06.1984; zur Unfallflucht im Dienst mit Dienstfahrzeug: Urteil vom 21.07.1986 DokBerB 1986, 277).