Das Beschleunigungsgebot nach § 4 BDG im Disziplinarverfahren

Disziplinarrecht der Bundesbeamten: Das Beschleunigungsgebot nach § 4 BDG

Das Beschleunigungsgebot, § 4 Bundesdisziplinargesetz und Landesgesetze:

Der Gesetzgeber hat in vielen Bereichen für eine beschleunigte Abwicklung des Disziplinarverfahrens Sorge getragen, etwa wenn er bestimmt,
- dass der Beamte über die Vorwürfe unverzüglich zu unterrichten ist (§ 20 I BDG),
- dass der Beamte Äußerungsfristen einzuhalten hat (§ 20 II BDG).
Er bringt deutlich zum Ausdruck, dass es ein rechtsstaatliches Gebot ist, Verfahren innerhalb angemessener Zeiträume durchzuführen und abzuschließen.
Das Beschleunigungsgebot hat Verfassungsrang. Dies ist für das Strafrecht seit längerem anerkannt. Für das Disziplinarrecht kann nichts anderes gelten.
Bund und Länder gehen übereinstimmend davon aus, dass das behördliche Disziplinarverfahren nach einem halben Jahr abgeschlossen sein sollte.

Dienstherr / Status	Beschleunigungsgrundsatz	Wahrnehmung des Rechts

Bund	§ 4 Bundesdisziplinargesetz	§ 62 Bundesdisziplinargesetz
Bremen (Landesbeamte)	§ 4 LDG Bremen	§ 61 Landesdisziplinargesetz
Hamburg (Landesbeamte)	§ 25 I HmbDG	§ 25 II HmbDG
Mecklenburg-Vorpommern	§ 4 Landesdisziplinargesetz	§ 62 LDG Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen		§ 57 NDG
Schleswig-Holstein	§ 3 LDG

Der Beamte kann eine gerichtliche Fristsetzung für den Abschluss des Verfahrens beantragen, wenn das Verfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit seiner Einleitung abgeschlossen wurde, § 62 BDG bzw. entsprechende Landesvorschriften (bei Landesbeamten).

Bitte beachten Sie, dass Sie dieses Recht ggf. wahrnehmen müssen. Sie können sonst nicht in allen Fällen später noch etwas für Sie Günstiges aus Verfahrensverzögerungen ableiten. Erkennt ein Gericht aus Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, so bleibt die Verfahrensdauer unberücksichtigt. Sie wirkt dann nicht mildernd.

Die Fristsetzung nach § 62 BDG - nähere Einzelheiten.