VG Trier, Urteil vom 29.06.06 - 1 K 186/06.TR - nicht wörtlich

Die dienstliche Beurteilung ist auch deshalb rechtsfehlerhaft, weil die Beurteiler das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten haben, indem es zur fehlerhaften Anwendung der abstrakten Richtlinienvorgaben im Rahmen des Bewertungsgeschehens gekommen ist und feststeht, dass die schlechtere Leistungsgesamtbewertung ihre wahre Ursache in einem zu starren Festhalten der Beurteiler an den Richtwertvorgaben findet.

Zur Konkretisierung des Aussagegehalts der Bewertungsstufen und zur Gewährleistung eines einheitlichen Beurteilungsmaßstabes im Verhältnis der Dienststellen zueinander werden die Anteile der höchsten Bewertungsstufen der Leistungsgesamtbewertung "Übertrifft die Anforderungen" (B) sowie "Übertrifft die Anforderungen erheblich" (A) mit insgesamt 40 % festgelegt (Ziff. 3.1.5.2 VV).
Unter Ziff. 3.1.5.3 VV werden die Richtwertvorgaben gegenständlich mit einer Vergleichsgruppe von mindestens 30 Personen derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe verknüpft.

Unter Berücksichtigung dieses vom Richtliniengeber geregelten Bewertungsverfahrens ist zunächst festzustellen, dass abstrakte Richtlinienvorgaben (Quoten) grundsätzlich keinen rechtlichen Bedenken unterliegen. Auch die Verknüpfung der Richtwertvorgaben mit einer Vergleichsgruppe von mindestens 30 derselben Laufbahn und Besoldungsgruppe angehörenden Personen ist unter Eignungsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn dieser Bezugsrahmen nur einen hinreichend großen Verwaltungsbereich mit im Großen und Ganzen vergleichbarer Aufgaben- und Personalstruktur betrifft.
Wird die Vergleichsgruppengröße nicht erreicht, führt dies nicht zu einer Verschärfung der Richtwertvorgaben, sondern verlagert durch die Bestimmung in Ziff. 3.1.5.3 VV, wonach in diesen Fällen bei der Festlegung der Leistungsgesamtbewertung eine Differenzierung angestrebt werden soll, die sich an diesen Orientierungsrahmen anlehnt, in den Bereich des Regelungsvollzuges.

Diesen von der Rechtsprechung zur Quotenvorgabe entwickelten Grundsätzen entspricht die vorliegende Beurteilung nicht. Wie die beiden in der Beurteilungskampagne als Erstbeurteiler fungierenden Herren einvernehmlich in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht angegeben haben, haben sie sich davon leiten lassen, dass im Endergebnis die in der Beurteilungsrichtlinie vorgegebene Quote von 10 % für die Gesamtbeurteilung "A" und 30 % für das Gesamturteil "B" einzuhalten ist, obwohl insgesamt die Vergleichsgruppengröße von 30 zu beurteilenden Personen nicht erreicht wurde.

Unter Berücksichtigung des Vortrags der Parteien im Termin steht fest, dass die Erstbeurteiler im Ergebnis trotz nicht hinreichend großer Vergleichsgruppe die in der Beurteilungsrichtlinie vorgegebene Quote punktgenau umgesetzt haben, so dass davon auszugehen ist, dass es sich beim Kläger, dessen Beurteilung um eine Notenstufe schlechter ausgefallen ist als die letzte Regelbeurteilung um ein so genanntes „Quotenopfer" handelt.