Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 05.04.11 - 6 ZB 10.435 -

Das Verwaltungsgericht hat den verfassungsrechtlichen Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung bejaht.
Die DTAG müsse den Beamten nach dem gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 PostPersRG anwendbaren § 28 Abs. 1 Satz 1 BBG (früher: § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG) von Vivento „wegversetzen“ und unter Berücksichtigung seiner privaten Belange zu einer Organisationseinheit „hinversetzen“, bei der er beschäftigt werden solle. Das dienstliche Bedürfnis für eine solche „Versetzung“ sei gegeben, wenn sichergestellt sei, dass dem Beamten in dieser Organisationseinheit ein amtsangemessener Tätigkeitsbereich übertragen werde (vgl. hierzu BVerwG vom 18.09.08 Az. 2 C 126.07 BVerwGE 132, 40/45). Der verfassungsrechtliche Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung könne nach dem Ermessen der Beklagten entweder – wie vom Kläger beantragt – durch die Übertragung eines dem Status angemessenen abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes oder durch eine auf § 4 Abs. 4 Satz 2 oder 3 PostPersRG gestützte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit erfüllt werden, wenn die strengen Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt seien. In Anbetracht des vom Kläger gestellten Klageantrags komme hier nur ein Verbescheidungsurteil in Betracht.

Die vom Kläger hiergegen erhobenen Rügen greifen nicht durch. Sie zielen im Kern darauf ab, dass der Kläger sehr wohl einen Anspruch auf Übertragung eines abstrakten und konkreten Funktionsamtes habe und setzen sich mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts, dass der Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung auch durch eine Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 oder Satz 3 PostPersRG erfüllt werden könne, schon nicht substantiiert auseinander, ...

Jedenfalls ist der Zulassungsantrag des Klägers unbegründet. Bei den privatrechtlich organisierten Unternehmen der DTAG gibt es nämlich keine Ämterstruktur, wie sie § 18 BBesG für Behörden vorsieht. Daher müssen die in § 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wertigkeit an die organisatorischen Gegebenheiten der DTAG angepasst werden (vgl. BVerwG vom 26.03.09 BVerwGE 133, 297 ff.). Diese Aufgabe leistet § 8 PostPersRG. Danach findet § 18 BBesG mit der Maßgabe Anwendung, dass gleichwertige Tätigkeiten bei der Aktiengesellschaft als amtsgemäße Funktionen gelten.

Der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung umfasst daher die auf Dauer angelegte Übertragung einer gleichwertigen Tätigkeit i. S. von § 8 PostPersRG bei einer Organisationseinheit der DTAG oder – unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 PostPersRG – bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen oder einer Beteiligungsgesellschaft. Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der früheren Deutschen Bundespost zu beurteilen. Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung i. S. von Art. 33 Abs. 5 GG (BVerwG vom 18.09.08 Az. 2 C 126.07 BVerwGE 40/44; vom 26.03.09 a.a.O.; BayVGH vom 29.03.11 Az. 6 CS 11.266 Beschlussabdruck RdNr. 15).

Vor diesem Hintergrund ist der Beschäftigungsanspruch eines bei der DTAG beschäftigten Beamten bei einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 PostPersRG erfüllt, wenn ihm eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit zugewiesen wird, also eine Tätigkeit, die dem Amt (nur) entspricht, aber kein Amt im Sinn von öffentlich-rechtlicher Organisation von Amtsaufgaben ist..