Beamtenrecht für Bundesbeamte und Landesbeamte - häufig
gestellte Fragen
Die Verweilzeit (bisweilen spricht man auch von Standzeit) in einem
Statusamt, zum Beispiel dem des Polizeiobermeisters, bezeichnet die seit der
entsprechenden Beförderung zurückgelegte Dienstzeit.
Welche Bedeutung hat die Verweilzeit im Voramt für die
Beförderungsauswahl?
Es gibt verschiedene Meinungen zu dieser Frage.
Eine von Verwaltungsgerichten ganz überwiegend vertretene Meinung geht dahin,
dass die Verweilzeit in einem Statusamt
kein Leistungskriterium ist und dass sie deshalb
bei der Auswahl unter den für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten
keine maßgebliche Rolle spielen darf.
Diese Meinung wurde von der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Hamburg schon in den
Jahren
1991 und
1992
entwickelt, als die Polizei die Verweilzeit zum Kriterium machen wollte.
Indessen gibt es einige gerichtliche Entscheidungen, in denen maßvoll angesetzte
Mindestverweilzeiten akzeptiert wurden. Dagegen ist auch gar nichts zu sagen,
weil schon die Beamtengesetze bzw. die Laufbahnverordnungen zwischen zwei
Beförderungen gewisse Mindestwartezeiten vorsehen.
Eine Verweilzeit von bis zu vier Jahren mag man noch fordern können.
Aber wenn die Hansestadt Hamburg für eine Beförderung von A9 nach A10 eine
Verweilzeit von sieben Jahren und für die Beförderung von A10 nach A11 eine
Verweilzeit von acht Jahren fordert, dann ist das unzulässig. Entsprechend
hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Jahr 2011 entschieden, dass
eine Verweilzeit von vier Jahren für eine Beförderung vom PK zum POK
gefordert werden kann, eine längere Regelverweilzeit aber gegen Art. 33 II
GG verstößt.
Bei einem Beamten im Eingangsamt der Laufbahn der Polizei kann eine
Verweilzeit von fünf Jahren vor der ersten Beförderung gefordert werden, so
ebenfalls das Hamburgische Oberverwaltungsgericht.
Diese Rechtsprechung halten wir für richtig.