Beamtenrechtliche Eignung / Übersicht
Begriff der Eignung - Einleitung und erste Erläuterungen
Gesundheitliche Eignung
Gesundheitliche Eignung Die aktuelle körperliche Verfassung des Bewerbers: Geeignet für die angestrebte Laufbahn? Der Bewerber muss den gesundheitlichen Anforderungen des Jobs genügen: BVerwG 11.04.17 Der Dienstherr legt die Anforderungen des Amtes fest, denen der Bewerber gewachsen sein muss. Eignung für ganz spezielle Verwendungen - Flugdienst Bundespolizei als Beispiel Beispiel: Gesundheitliche Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes Die Bedeutung der PDV 300 - Polizeivollzugsdienstfähigkeit - hat sich gewandelt. Achillessehne - frühere, ausgeheilte Verletzung der Achillessehne / VG Schleswig 21.02.18 ADHS und Polizeivollzugsdienst Brustimplantat und Tauglichkeit für den Polizeivollzugsdienst Cannabiskonsum und Polizeivollzugsdienst - OVG Berlin-Brandenburg 27.08.18 Farbsehschwäche und PDV 300 HIV-Infektion Hörvermögen vermindert, Hörsturz - Polizeivollzugsdiensttauglichkeit dennoch gegeben Hörvermögen vermindert? Knieverletzung und Polizeivollzugsdiensttauglichkeit Körpergröße / zu klein für den Polizeivollzugsdienst? Trommelfelldefekt schließt Eignung für Polizeivollzugsdienst aus - Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom 19.03.19 – AN 1 E 19.00295 - Die längerfristige Prognose: Fit bis zur Pensionierung? Längerfristige Prognose: Rechtsprechung änderte sich 2013 zugunsten der Bewerber. Zu den ganz bedeutsamen Entscheidungen gehört das Urteil des BVerwG vom 25.07.13 - 2 c 18.12 - Bestätigt wurde die Änderung der Rechtsprechung durch ein Urteil vom 30.10.13 - BVerwG 2 c 16.12 - Beispiele Übergewicht Neurodermitis, Allergien Diabetes morbus crohnPsychische Probleme Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus 2001 - psychische Erkrankung schließt Ernennung aus depressive Symptome
Schwerbehinderung und Eignung Schwerbehinderung im Beamtenrecht
Charakterliche Eignung
Charakterliche Eignung Zur Einführung eine grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.07.16 - 2 B 17.16 -Beispiele:
Vorstrafe Getilgte Jugendstrafe Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt ist keine Vorstrafe Ermahnung als Verfahrensabschluss in Jugendstrafsache Mehrere politische Straftaten "am rechten Rand" / juristischer Vorbereitungsdienst Verschweigen einer Vorstrafe - Soldatenrecht Fallgruppe laufende Ermittlungsverfahren, Vorstrafen, Verschweigen solcher Verfahren Ermittlungsverfahren - VG Berlin 15.07.15 - 7 L 459.15 - Ermittlungsverfahren Zweifel wegen laufenden Ermittlungsverfahrens - VGH BW 10.03.17 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.05, 7 AZR 508 / 04 - Ermittlungsverfahren - Anstellung als Angestellter Verschweigen früheren Ermittlungsverfahrens - VG Mainz 02.04.19 - Einstellung in die Bundespolizei Fallgruppe Verhalten während der Probezeit Ablehnung Unterrichtsbesuch = Nichtbefolgung dienstlicher Weisung Sportliche Höchstleistungen während (vorgetäuschter?) Krankschreibung Diensthandy privat genutzt Verhalten vor der Einstellung Tabledance vor Bewerbung Sehr interessant: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.09.17 - OVG 4 S 32.17 - Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad - Beschluss VG Berlin vom 05.05.17 Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheitsfahrt mit Kfz - VG Karlsruhe, Urteil vom 29.03.17 – 4 K 3105 / 16 – Keine Eignung für Polizeidienst nach Verkehrsunfallflucht und Beleidigung - OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2017 - 6 B 751/17 -