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Disziplinarrecht: Dienstvergehen des Beamten - Übersicht

Wir versuchen uns zunächst an einer abstrakten Darstellung einzelner relevanter Themen.

Im zweiten Teil finden Sie Beispiele aus der Rechtsprechung der Disziplinargerichte, wobei wir uns an der jeweiligen "Deliktsart" orientieren, etwa bei Ausführungen zur Steuerhinterziehung oder der Trunkenheitsfahrt.

Begriff des Dienstvergehens  /  einzelne Probleme

Dienstvergehen: Einführung Begriff des Dienstvergehens des Beamten in den Beamtengesetzen Ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Pflichten muss vorliegen. Sehr wichtig: innerdienstliches oder außerdienstliches Fehlverhalten als Dienstvergehen? Eine Bagatellverfehlung ist kein Dienstvergehen Mehrere Verfehlungen: Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens ist aufgeweicht Versuch des Dienstvergehens (ohne Vollendung): milder zu sehen? Im Dissziplinarrecht gilt das Schuldprinzip. Fragen der Schuldfähigkeit / Schuldunfähigkeit Verminderte Schuldfähigkeit

Beteiligung von Schwerbehindertenvertretung und Integrationsamt Pensionierung des Beamten während des Disziplinarverfahrens bedeutsam?

Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarmaßnahmen nach dem Bundesdisziplinargesetz Disziplinarmaßnahmen nach dem hamburgischen Disziplinargesetz Disziplinarmaßnahmen nach Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern

Dienstvergehen und ihre Folgen: Beispiele aus der Rechtsprechung

Kurze Hinweise auf Entscheidungen, die Sie im Internet finden (ABC der Dienstvergehen)
Alkoholabhängigkeit des Beamten als schuldhaftes Dienstvergehen Amtsärztliche Begutachtung, Verweigerung einer entsprechenden (rechtmäßigen) Anordnung Anabolika, Einnahme als Dienstvergehen Beihilfebetrug Besoldungsmitteilungen, Pflicht des Beamten zur Überprüfung und Kontrolle Bestechlichkeit: im Regelfall Entfernung aus dem Dienst Bestechlichkeit / sexuelle Gunst als Vorteil Betrug zum Nachteil des Dienstherrn - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis? Diebstahl im Dienst trotz Spielsucht ein schwerwiegendes Dienstvergehen Diebstahl von EUR 50,00 durch beamteten Rettungssanitäter im Dienst / hilflose Person als Opfer Diebstahl außerhalb des Dienstes als Dienstvergehen Dienstunfähigkeit: Pflicht zur Aufnahme einer Therapie? Drogenhandel: Beihilfe durch Polizeibeamten als Dienstvergehen Drogenerwerb durch Polizeibeamten als Dienstvergehen Drogen / Soldat / Besitz von Betäubungsmitteln Eigentumsdelikt im Dienst: Entfernung bei Griff in die Kasse Fehlerhafte Arbeitsweise ist nicht unbedingt ein Dienstvergehen. Sogar Beamte machen in seltenen Fällen Fehler. Fernbleiben vom Dienst: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Zurückstufung, ... / je nach Fallgestaltung Flucht in die Öffentlichkeit als Dienstvergehen Gesunderhaltungspflicht - Verletzung durch Leistungssport während Krankschreibung Impfpflicht und Gesunderhaltungspflicht der Soldaten und der Beamten Justizvollzugsbeamte: Innerdienstliche und außerdienstliche Dienstvergehen / Rechtsprechungsübersicht Justizvollzugsbeamter, rechtsextremistische und menschenverachtende Äußerungen Kinderpornografische Dateien / Erwerb, Besitz, Verbreitung / Übersicht Meineid als sehr ernstes Dienstvergehen Meinungsfreiheit: Zulässige Meinungsäußerung oder Dienstvergehen? unerlaubte Nebentätigkeit eines Beamten als Dienstvergehen (BVerfG, VGH BW) Nichtbefolgen dienstlicher Weisungen als Dienstvergehen Reaktivierung verweigert: wie Fernbleiben vom Dienst zu bewerten sexuell motivierte Dienstvergehen (auch Kinderpornografie) Sonderrechtsfahrt/ Rücksichtsloses Fahrverhalten/ Unfall Steuerhinterziehung (versuchte) Strafvereitelung und uneidliche Falschaussage einer Kriminalbeamtin Streikrecht für Beamte? Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.18 – 2 BvR 1738/12 - Trunkenheitsfahrt eines Beamten als Dienstvergehen Unfallflucht (außerdienstlich) eines Beamten als Dienstvergehen Untreue, § 266 StGB Verfassungsfeindlichkeit, ausgedrückt durch Tätowierungen, BVerwG 17.11.2017 - 2 C 25.17 Verrat von privaten Geheimnissen anderer und von dienstlichen Informationen Vorteilsnahme: Entfernung aus dem Dienst oder Aberkennung des Ruhegehalts - Bundesverwaltungsgericht,  Beschluss vom 13.10.05 - 2 B 19.05 - Vorteilsnahme: Aberkennung des Ruhegehalts - Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29.01.09 - 2 B 34.08 - Zugriffsdelikte als schwerwiegende Dienstvergehen
Übersichten über neuere Rechtsprechung der Disziplinargerichte finden Sie zum Beispiel bei
Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Auflage 2020, § 6 I 1 a RN 8 (S. 167 ff.), oder bei
Urban/Wittkowski, Kommentar zum Bundesdisziplinargesetz, Anhang zu § 13 BDG.

Weitere Beispiele finden Sie im Internet:

Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 11.05.16, Az.: 28 K 976/13.WI.D
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten nationalsozialistischen Weltbildes

Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 10.03.16, Az.: 25 K 990/12.WI.D
Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von EUR 5.887,00 als Geschenk

VG Wiesbaden, Urteil vom 10.03.16 - 25 K 485/14.WI.D
Ein Beamter, der über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren und drei Monaten unentschuldigt dem Dienst fern bleibt und jegliche Kontakt und Aufklärungsversuche zur Klärung der Ursachen für das Fernbleiben zurückweist, beweist damit ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit, dass er regelmäßig das Vertrauensverhältnis, das ihn mit seinem Dienstherrn verbindet, zerstört und deshalb grundsätzlich für einen Verbleib im Dienst nicht mehr tragbar ist.
Ähnlich Verwaltungsgericht Wiesbaden Urteil vom 10.03.16, Az.: 25 K 1883/14.WI.D

OVG Koblenz, Urteil vom 15.06.20 -  3 A 11024/19.OVG -
Eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebes­beziehung zu einem Gefangenen eingegangen war und ihm dabei mehrere Nacktfotos von sich übersandt hatte, ist aus dem Dienst zu entfernen.