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Dienstliche Beurteilung des Beamten: Übersicht über die einzelnen Themen


Recht aktuell: Bundesverwaltungsgericht zur rechtlichen Qualität von Beurteilungsrichtlinien

Im Gespräch: Statusamtsbezogene Gewichtung der Beurteilungskriterien

Themen aus dem Recht der dienstlichen Beurteilung des Beamten:

Dienstliche Beurteilung = Themenübersicht = diese Seite Allgemeine Überlegungen zum Recht der dienstlichen Beurteilung des Beamten (Einleitung)

Gesetzliche Grundlagen, Verordnungen, Richtlinien

Bundesbeamtengesetz, Bundeslaufbahnverordnung Landesrecht Hamburg FHH: Beurteilungsrichtlinie 2013 Richtlinie zur Beurteilung der Richter in Hamburg LVO Niedersachsen Bedeutung von Richtlinien § 2 Soldatenlaufbahnverordnung

Formelles zur Anfechtung der dienstlichen Beurteilung des Beamten

Die Eröffnung der dienstlichen Beurteilung Anfechtung der dienstlichen Beurteilung, Widerspruch und Klage gegen die Beurteilung Das Anfechtungsrecht kann durch Zeitablauf / Verwirkung verloren gehen Gerichtliche Kontrolldichte: die Gerichte können nicht alles überprüfen und insbesondere nicht selbst eine Beurteilung vorgeben / formulieren Rechtsschutzbedürfnis als Voraussetzung für eine Anfechtung der Beurteilung

Einzelheiten zum Recht der dienstlichen Beurteilung des Beamten

Anlassbeurteilung: Zur Zulässigkeit von Anlassbeurteilungen in einem System von Regelbeurteilungen / BVerwG, Beschluss vom 02.07.20 - 2 A 6.19 - Was ist der richtige Maßstab für die Bewertung der Leistungen? Bezugspunkt ist das Statusamt des Beamten. Welcher Beurteilungszeitraum ist zu wählen? U.U. ist ein Beurteilungsbeitrag einzuholen, damit der gesamte Beurteilungszeitraum abgedeckt ist. Sind im Beurteilungszeitraum Personalgespräche zu führen? Maßstabskonferenzen als Mittel der Objektivierung der Beurteilungen? Erst- und Zweitbeurteiler, Begründung von Abweichungen Ist eine Voreingenommenheit / Befangenheit der Beurteiler gegeben? Bedarf eine Verschlechterung der Note einer plausiblen Begründung? Ist die Verschlechterung der Beurteilung nach einer Beförderung zulässig? Vorgaben von Quoten und Richtwerten für Beurteilungen / Gaußsche Kurve Größe der Vergleichsgruppe, wenn Richtwerte vorgegeben Die starre Bindung an vorgegebene Quoten produziert Quotenopfer Beurteilung nur mit Punkten bzw. Noten ohne Text Herleitung und Begründung der Gesamtnote Gewichtung der Einzelkriterien bei Bildung der Gesamtnote Nachzeichnung des beruflichen Wegs, Fortschreibung früherer Beurteilungen - z.B. bei freigestelltem Personalrat Dienstliche Beurteilung trotz längerer Fehlzeiten (Krankheit) besondere Regeln für schwerbehinderte Beamte Andere Instrumente zur Feststellung der Eignung: Assessment Center

Der Streit um die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung eines Beamten hat uns schon oft beschäftigt, aber weniger in isolierten Streitigkeiten um Beurteilungen als vielmehr im Zusammenhang mit Beförderungsentscheidungen.
Sind Beförderungsentscheidungen gerichtlich zu überprüfen, so wird sehr oft auch darüber befunden, ob die von dem Dienstherrn zugrunde gelegten Beurteilungen rechtmäßig sind.

Wir bieten hier nur einige Anmerkungen zum Recht der dienstlichen Beurteilung des Beamten an, die vielleicht einen ersten Einstieg in die rechtlichen Rahmenbedingungen ermöglichen.
Wer sich eingehender mit diesem Rechtsgebiet befassen will, wird ohnehin früher oder später zu dem Standardwerk von Schnellenbach/Bodanowitz mit dem Titel "Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter" greifen.

Wenn Sie eine dienstliche Beurteilung anfechten wollen, sollten Sie bedenken, dass Sie persönlich betroffen und im prozessualen Sinne Partei sind, während die Beurteiler grundsätzlich als unvoreingenommen angesehen werden und im prozessualen Sinne Zeugen sein können.