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Amtsärztliche Untersuchung auf Dienstunfähigkeit: Anordnung anfechtbar?

Die Juristen streiten sich wieder darüber, wie die an einen Beamten gerichtete Anordnung rechtlich einzuordnen ist, mit der ihm aufgegeben wird, sich amtsärztlich / personalärztlich oder polizeiärztlich untersuchen und begutachten zu lassen.
Den Betroffenen geht es um die Frage, ob Sie die Anordnung des Dienstherrn, dass sie sich ärztlich untersuchen lassen sollen, mit rechtlichen Mitteln - etwa durch einen Widerspruch oder einen Antrag bei Gericht - abwenden können.
In der Praxis halfen uns die jeweiligen Verwaltungsgerichte, weil sie - meistens - bereit waren, die Anordnungen in sog. gerichtlichen Eilverfahren auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Damit schien dann Schluss zu sein, weil das Bundesverwaltungsgericht in seiner ganzen, von der Praxis bisweilen ein wenig abgehobenen Weisheit am 14.03.19 folgendes entschieden hatte:

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 14.03.19 - BVerwG 2 VR 5.18 -

Leitsätze:

1. Eine Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens ist gemäß § 44a VwGO nicht isoliert angreifbar, sondern - falls der Beamte der Anordnung nicht folgt - nur im Rahmen des (Eil- oder Klage-)Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung (inzidenter) gerichtlich überprüfbar.

2. Bei einer auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) wegen längerer Fehlzeiten des Beamten gestützten Untersuchungsanordnung gelten die zu Fällen einer Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) in der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen nicht.

3. Auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stützt, können - unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) liegende - Fehlzeiten eine Untersuchungsanordnung rechtfertigen.

4. Auch eine auf bloßen Fehlzeiten beruhende Untersuchungsanordnung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG) kann sich auf psychiatrische Untersuchungen erstrecken.

5. Eine Untersuchungsanordnung kann sich - wenn erforderlich - auf mehrere Termine und thematisch verschiedene (fach-)ärztliche Untersuchungen erstrecken. Sie kann insbesondere beinhalten, dass sich der Beamte ggf. einer von dem beauftragten (Amts-)Arzt für erforderlich gehaltenen Zusatzbegutachtung zu unterziehen hat.

Man streitet sich dennoch darüber, ob die Anordnung angreifbar ist.

Gegen die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts regt sich Widerstand!

Gegen das Bundesverwaltungsgericht stellt sich VG Potsdam, Beschluss vom 06.01.21 - VG 2 L 1170/20 - ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.21 - OVG 4 S 6/21 - ebenso VG Kassel, Beschluss vom 22.12.21 - 1 L 1690/21.KS

Die Dogmatik dahinter: Untersuchungsanordnung des Dienstherrn - Verwaltungsakt oder nicht?


Das Bundesverwaltungsgericht hat schon in einem Urteil vom 26.04.12 - 2 C 17.10 - ganz lapidar ausführt:
"Allerdings war die Verweigerung der Untersuchung nicht schon deshalb rechtlich unbeachtlich, weil der Kläger gegen die Anordnung Klage erhoben hat. Dieser Klage kommt keine aufschiebende Wirkung im Sinne von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es sich bei der Anordnung nicht um einen Verwaltungsakt handelt."

Mit der Entscheidung des Gerichts vom 14.03.19  befasst sich Herr Hans-Christoph Loebel in RiA 2020, 141 ff. in seinem Aufsatz "Die Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit".


Entscheidungen wie die des VG Potsdam und des OVG Berlin-Brandenburg, die ihre Auffassung gegen die des Bundesverwaltungsgerichts stellen, sind inzwischen erstaunlich häufig.
Das OVG Koblenz legt in einem Beschluss vom 29.10.20 - 2 B 11161/20 - seine Auffassung wie folgt dar:

OVG Koblenz, Beschluss vom 29.10.20 - 2 B 11161/20 -

Vorläufiger Rechtsschutz gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung nach Trunkenheitsfahrt eines Polizeibeamten

Leitsatz
1. § 44a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit eines Eilantrags gegen eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung nicht entgegen.
2. Die Bestimmungen der §§ 26 f. BeamtStG, 44 LBG können als Rechtsgrundlage für die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung eines Beamten nur herangezogen werden, wenn seine Ruhestandsversetzung beabsichtigt ist, nicht aber dann, wenn lediglich seine weitere Verwendungsfähigkeit geklärt werden soll.
Beamtenrecht / Übersicht Beamtengesetze
Dienstunfähigkeit / Übersicht
Dienstunfähigkeit: Gesetze Beamtenstatusgesetz Bundesbeamtengesetz Hamburger Beamtengesetz LBG Niedersachsen LBG Schleswig-Holstein Rundschreiben BMI pdf Bremen: sehr gute Erläuterung VV Hamburg (pdf) Runderlass Niedersachsen VV Schleswig-Holstein (pdf)
Begriffe / Grundlagen Dienstfähigkeit/ Dienstunfähigkeit kurze aktuelle Dienstunfähigkeit Schwerbehinderung Nur Fehlbesetzung? Gründe für dauernde DU "Sonstige" gesundheitliche Gründe nicht nur bei Krankheitswert Psyche oder Faulheit? Mobbing oder Psyche?
Verfahren bei dauernder DU Zunächst ein Personalgespräch? Aufforderung, Dienst anzutreten? Diagnose bekanntgeben?
Arbeitsversuch und BEM
Das eigentliche DU-Verfahren Anordnung einer Untersuchung Stimmen für Angreifbarkeit Ist die Anordnung rechtmäßig? Amtsarzt: örtliche Zuständigkeit
Untersuchung verweigern? BVerwG 26.04.12 - 2 C 17.10 - Schwerbehindertenvertretung Disziplinarische Ahndung?
Schweigepflichtsentbindung? Anforderungen an Gutachten Amtsarzt / Privatarzt Betriebsarzt Untersuchung trotz BEM? trotz Sonderurlaub? ohne Beistand / Zeugen Neutralität der Ärzte