Rechtsanwalt
Michael Bertling
Rechtsanwältin
Gabriele Münster
Bramfelder Str. 121
22305 Hamburg
Beamtenrecht
Beamtengesetze und Verordnungen
Altersgrenze und Dienstzeitverlängerung
amtsangemessene Beschäftigung
Beförderungsauswahl Beförderungskonkurrenz
Beurteilung, dienstliche
Dienstunfähigkeit Frühpensionierung
Dienstunfall Dienstunfallfürsorge
Dienstzeitverlängerung
Eignung für den Beamtenberuf
Entlassung usw.
Konkurrentenschutz bei Beförderungsauswahl
Rückforderung von überzahlten Bezügen
schwerbehinderte Beamte
Zwangsbeurlaubung
faq beamtenrecht
Disziplinarrecht
Dienstvergehen von A - Z
Bundesdisziplinarrecht
Disziplinarrecht Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Strafgerichtsurteil bindet
Verlust des Beamtenstatus bei Freiheitsstrafe
Probe-/ Widerrufsbeamte im Disziplinarrecht
Suspendierung
Strafrecht
Ermittlungsverfahren
Akteneinsicht ist wichtig
Ermittlungsverfahren Abschluss
Strafbefehl
nach Anklageerhebung
Familienrecht
Scheidungsrecht
Scheidungsfolgen
Unterhaltsrecht / Übersicht
Kindesunterhalt
Düsseldorfer Tabelle
Ehegattenunterhalt / Übersicht
Trennungsunterhalt
nachehelicher Ehegattenunterhalt
Trennungsfolgen
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Bundesdisziplinarrecht
(Bundesbeamte)
Bundesdisziplinarrecht
Bundesdisziplinargesetz Text
Disziplinarmaßnahmen
- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Bezüge
- Zurückstufung
- Entfernung
- Kürzung des Ruhegehalts
- Aberkennung Ruhegehalt
- Nachversicherung
lästige Nebenfolgen
Verfahrenseinleitung
Verwaltungsermittlungen
Einleitung von Amts wegen
Selbstentlastungsantrag
einheitliche Ahndung, ein Verfahren
Disziplinarverfahren
Unterrichtung d. Beamten
Belehrung vor Anhörung
Wahrheitspflicht?
Geständnis
Ermittlungen (§§ 20 - 30)
Akteneinsichtsrecht
Aussetzung, § 22 BDG
Beweisantragsrecht
Anwesenheit/ Fragerecht
- Ladung
- Anwesenheitsrecht
Observation zulässig?
Begutachtung durch Amtsarzt?
Durchsuchung, § 27 BDG
- BVerfG zu Durchsuchung
- OVG Rh-Pf. dazu
Protokollierung
abschließende Anhörung
schwerere Fälle - § 31
Einstellung - § 32 BDG
Disziplinarverfügung
Disziplinarklage
- Mitbestimmung
Beschleunigungsgebot
Fristsetzung § 62 BDG
Widerspruchsverfahren
Widerspruch
Gesetz - §§ 41, 42 BDG
gerichtliches Verfahren
Gesetz, §§ 52 ff. BDG
Disziplinarklage
Antrag des Dienstherrn
Bestimmtheit der Klagschrift
Beschränkung der Vorwürfe
Beweiswürdigung
Entscheidung durch Beschluss
Berufung
Revision
Landesdisziplinarrecht
Landesbeamte Hamburg
und Meck-Pomm.
Disziplinarrecht in Hamburg
Disziplinargesetz: Text
Pflichten des Beamten
einheitliches Verfahren
Disziplinarmaßnahmen
- Einstellungsverfügung
- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Bezüge
- Zurückstufung
- Entfernung aus dem Dienst
- Kürzung des Ruhegehalts
- Aberkennung Ruhegehalt
- Nachversicherung
Zumessungsregeln
Verfahrenseinleitung
Einleitung von Amts wegen
Einleitungsmitteilung
Selbstentlastungsantrag
Anwalt / Bevollmächtigter
Behördliches Disziplinarverfahren
Erste Anhörung des Beamten
Akteneinsichtsrecht
Teilnahme d. Verteidigers
Teilnahme des Beamten
Ladung
Beweisantragsrecht
wesentliches Ergebnis
Beschleunigungsgebot
Abschluss bei Polizeibeamten
Gerichtliches Verfahren
Disziplinarklage
Klagerwiderung
Berufung
Revision
Landesdisziplinargesetz
Niedersachsen
Disziplinarrecht Niedersachsen
Disziplinarmaßnahmen
- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Bezüge
- Zurückstufung
- Entfernung aus dem Dienst
- Kürzung des Ruhegehalts
- Zurückstufung Pensionär
- Aberkennung Ruhegehalt
- Nachversicherung
- Gesetz: §§ 6 - 14
Verfahrenseinleitung
von Amts wegen
Gesetz: § 18 NdsDG
Selbstentlastungsantrag
Gesetz: § 19 NdsDG
Disziplinarverfahren
Unterrichtung d. Beamten
Gesetz: § 21 NdsDG
Beweisantragsrecht
Gesetz: § 25
Abschluss
Disziplinarverfügung: § 33 NdsDG
Disziplinarklage
Klage des Beamten
Beschleunigungsgebot
Einzelfragen:
Suspendierung
Gesetz: §§ 38 ff.
Mecklenburg-Vorpommern
Verfahrenseinleitung
Unterrichtung des Beamten
Aussetzung des Verfahrens
Disziplinarmaßnahmen
§§ 7 ff. LDG
Beamte auf Probe / Widerruf
Schlussanhörung
Zuständigkeit
§§ 35 - 37 LDG
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Disziplinarrecht / Übersicht
Bundesbeamte
Bundesdisziplinarrecht
Bundesländer
Hamburg
Mecklenburg-Vorpommern
Niedersachsen
Dienstvergehen
Dienstvergehen / Übersicht
A. Grundlagen
Gesetzesgrundlage
Pflichtenverstoß
innerdienstlich/außerdienstlich?
Bagatelle kein Dienstvergehen
Einheit des Dienstvergehens
Versuch des Dienstvergehens
Schuldfähigkeit
Schuldunfähigkeit
Verminderte Schuldfähigkeit?
BVerwG 2 c 59.07
Schwerbehinderte Beamte
Pensionierung
B. Beispiele
Alkoholabhängigkeit
Anabolika
Bestechlichkeit
Betrug im Dienst
Diebstahl im Dienst / Spielsucht
Diebstahl an hilfloser Person
Diebstahl außerdienstlich
Drogendelikt / Beihilfe
Drogenerwerb
Eigentumsdelikt im Dienst
fehlerhafte Arbeitsweise
Fernbleiben vom Dienst
Flucht in die Öffentlichkeit
Meineid
Nebentätigkeit
Nichtbefolgen von Weisungen
Reaktivierung abgelehnt
sexuell Motiviertes
Sonderrechtsfahrt/ Unfall
Steuerhinterziehung
Kein Streikrecht für Beamte
Trunkenheitsfahrt
Unfallflucht als Dienstvergehen
Untreue, § 266 StGB
Verfassungstreue
Verrat von Dienstgeheimnissen
Vorteilsnahme
Vorteilsnahme 2
Zugriffsdelikte
Spezielle Probleme:
Strafurteil / Bindungswirkung
"Verbot der Doppelbestrafung"?
1 Jahr Freiheitsstrafe
Mitteilung durch StA
Familiengerichtliche Akten
Beamte auf Probe / Widerruf
Suspendierung