Disziplinarrecht der Bundesbeamten

sitemap zum Themenkreis Disziplinarrecht

Bundesdisziplinarrecht (Bundesbeamte) Bundesdisziplinarrecht Bundesdisziplinargesetz Text Disziplinarmaßnahmen - Verweis - Geldbuße - Kürzung der Bezüge - Zurückstufung - Entfernung - Kürzung des Ruhegehalts - Aberkennung Ruhegehalt - Nachversicherung lästige Nebenfolgen Verfahrenseinleitung Verwaltungsermittlungen von Amts wegen Selbstentlastungsantrag ein einziges Verfahren Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Belehrung vor Anhörung Ermittlungen (§§ 20 - 30) Akteneinsichtsrecht Aussetzung, § 22 BDG Beweisantragsrecht Anwesenheit/ Fragerecht - Ladung - Anwesenheitsrecht Durchsuchung, § 27 BDG - BVerfG zu Durchsuchung - OVG Rh-Pf. dazu Protokollierung abschließende Anhörung schwerere Fälle - § 31 Einstellung - § 32 BDG Disziplinarverfügung Disziplinarklage - Mitbestimmung Beschleunigungsgebot Fristsetzung § 62 BDG Widerspruchsverfahren Widerspruch Gesetz - §§ 41, 42 BDG gerichtliches Verfahren Gesetz, §§ 52 ff. BDG Disziplinarklage Antrag des Dienstherrn Bestimmtheit der Klagschrift Beweiswürdigung Entscheidung des Gerichts Berufung Revision	Landesdisziplinarrecht Landesbeamte Hamburg und Meck-Pomm. Hamburg: Disziplinarrecht Disziplinargesetz seit 2004 FHH: Disziplinargesetz Text Dienstvergehen: Übersicht einheitliches Verfahren Disziplinarmaßnahmen - Einstellungsverfügung - Verweis - Geldbuße - Kürzung der Bezüge - Zurückstufung - Entfernung aus dem Dienst - Kürzung des Ruhegehalts - Aberkennung Ruhegehalt - Nachversicherung Zumessungsregeln Verfahrenseinleitung von Amts wegen Einleitungsverfügung Selbstentlastungsantrag Anwalt / Bevollmächtigter behördliches Verfahren erste Anhörung Akteneinsichtsrecht Teilnahme d. Verteidigers Teilnahme des Beamten Ladung Beweisantragsrecht wesentliches Ergebnis Beschleunigungsgebot Abschluss bei Polizeibeamten Gerichtliches Verfahren Disziplinarklage Klagerwiderung Berufung Revision	Landesdisziplinargesetz Niedersachsen Niedersachsen neues Gesetz 2006 Disziplinarmaßnahmen - Verweis - Geldbuße - Kürzung der Bezüge - Zurückstufung - Entfernung aus dem Dienst - Kürzung des Ruhegehalts - Zurückstufung Pensionär - Aberkennung Ruhegehalt - Nachversicherung - Gesetz: §§ 6 - 14 Verfahrenseinleitung von Amts wegen Gesetz: § 18 Selbstentlastungsantrag Gesetz: § 19 Disziplinarverfahren Unterrichtung d. Beamten Gesetz: § 21 Beweisantragsrecht Gesetz: § 25 Abschluss Disziplinarverfügung Disziplinarklage Klage des Beamten Beschleunigungsgebot Einzelfragen: Suspendierung Gesetz: §§ 38 ff.
	Mecklenburg-Vorpommern Verfahrenseinleitung Unterrichtung des Beamten Aussetzung des Verfahrens Disziplinarmaßnahmen §§ 7 ff. LDG §§ 83, 84 LDG Schlussanhörung Zuständigkeit §§ 35 - 37 LDG

Sie finden auf unseren Seiten am rechten Rand die Navigationsleiste für den jeweiligen Themenbereich.
In diesem Fall ausnahmsweise hier rechts die Gesamtübersicht und links die einzelnen Bereiche:

Disziplinarrecht

Bundesbeamte
Bundesdisziplinarrecht

Bundesländer
Hamburg: Disziplinarrecht Mecklenburg-Vorpommern Disziplinarrecht Niedersachsen Schleswig-Holstein

Dienstvergehen
Dienstvergehen: Übersicht A. Grundlagen
Gesetzesgrundlage Pflichtenverstoß Bagatelle kein Dienstvergehen Einheit des Dienstvergehens Versuch des Dienstvergehens Verminderte Schuldfähigkeit? inner-/außerdienstlich? Schwerbehinderte Beamte Pensionierung B. Beispiele
Alkoholabhängigkeit Anabolika Betrug im Dienst Diebstahl im Dienst Diebstahl außerdienstlich Beihilfe zu Drogenhandel Drogenerwerb Eigentumsdelikt im Dienst fehlerhafte Arbeitsweise Fernbleiben vom Dienst Flucht in die Öffentlichkeit Meineid Nebentätigkeit (BVerfG) Nichtbefolgen von Weisungen Reaktivierung abgelehnt sexuell Motiviertes Steuerhinterziehung Streikrecht für Lehrer? Trunkenheitsfahrt Unfallflucht Vorteilsnahme Vorteilsnahme 2 Zugriffsdelikte

spezielle Probleme:
Strafurteil / Bindungswirkung Strafe / Disziplinarmaßnahme 1 Jahr Freiheitsstrafe Mitteilung durch StA Beamte auf Probe / Widerruf Suspendierung