Rechtsprechung zum Konkurrentenschutz im Beamtenrecht (Auswahl für Beförderung)

Bedeutung von Beurteilungen und Personalakte für die Beförderung

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Bedeutung von Beurteilungen für Beförderungsauswahl: Bundesverfassungsgericht
Bedeutung von Beurteilungen für Beförderungsauswahl: Bundesverwaltungsgericht
Bundesverfassungsgericht verlangt individuelle Beurteilungen

Bundesverwaltungsgericht: Beurteilung nicht älter als 3 Jahre
Verwaltungsgericht Hamburg: Beurteilung nicht älter als 3 Jahre
VGH Baden-Württemberg: Beurteilung nicht älter als 3 Jahre

OVG NRW: bei Regelbeurteilungen müssen Beurteilungszeiträume vergleichbar sein
OVG NRW: bei Anlassbeurteilungen müssen Beurteilungszeiträume nicht gleich lang sein
OVG Thüringen: Beurteilungszeiträume müssen vergleichbar sein!
VG Bremen: gleiche Beurteilungszeiträume!
VG Minden: gleiche Beurteilungszeiträume!

VG HH 07.03.08: Wann sind Beurteilungen gleichwertig (Polizei HH - überholt)?

OVG Saarlouis 22.04.99: auch zum Recht der dienstlichen Beurteilung
OVG Lüneburg 05.06.03: auch ältere dienstliche Beurteilungen von Belang
OVG Berlin-Brandenburg: nicht stets sind frühere Beurteilungen von Bedeutung
OVG NRW 27.02.04: Beurteilungen sind sorgfältig auszuwerten

OVG Hamburg: Kein Rückgriff auf "Erkenntnisse" außerhalb der Personalakte
VGH Kassel: Dienstliche Beurteilungen - nicht bloße "Stellungnahmen"
OVG Bautzen: Dienstliche Beurteilungen - nicht interne Vermerke

OVG Bremen: Vorstellungsgespräch hat geringere Bedeutung als Beurteilungen
VG HH 14.11.05: Vorstellungsgespräch weniger bedeutsam als Beurteilungen
OVG NRW 12.12.05: Vorstellungsgespräch weniger bedeutsam als Beurteilung
OVG HH 28.02.07: Vorstellungsgespräch ergänzt Beurteilungen

Die gesetzlichen Auswahlkriterien (Eignung, Befähigung, fachliche Leistung)

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Grundlegend: Bundesverfassungsgericht
Beispiel für die Abläufe beim Konkurrentenstreit: Bundesverfassungsgericht
Ausführlich: Bundesverwaltungsgericht 28.10.04
Anzahl der Kinder als Auswahlkriterium?
OVG Koblenz 28.03.08: Verweildauer kein Leistungskriterium.
VG Gelsenkirchen 29.06.10: Verweildauer kein Leistungskriterium bei Telekom-Beamten.
VG Meiningen: Dienstalter auch bei Massenbeförderung kein Auswahlkriterium.
Frauenförderung
Frauenförderung
Keine Benachteiligung von Angestellten gegenüber Beamten

Das faire Verfahren bei Auswahl für Beförderung

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Bestenauslese nur bei Beförderung, nicht bei Versetzungsentscheidung: OVG Lüneburg
Bestenauslese nur bei Beförderungschance, nicht bei Umsetzung: OVG NRW
aber u. U. auch bei Umsetzung besondere Regularien: OVG HH
Bindung des Dienstherrn an gewähltes Verfahren: OVG NRW

Anforderungsprofil in Ausschreibung: Bundesverfassungsgericht
Bindung an Anforderungsprofil: Bundesverwaltungsgericht

Vorstellungsgespräche müssen nicht wörtlich protokolliert werden

Begründung kann nachgeschoben werden - eine veraltete Meinung?

Dienstherr muss Beamten einbeziehen und informieren - OVG NRW
Dienstherr muss Ergebnis rechtzeitig mitteilen - BVerwG

Eilverfahren: Antrag möglichst bald einreichen.

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Der Antrag sollte innerhalb von zwei Wochen eingereicht werden.
Der Dienstherr muss dem Beamten ermöglichen, Rechtsschutz zu erhalten.
Der Antrag ist schon vor Umsetzung des ausgewählten Bewerbers zulässig.


Eilverfahren: Was kann erreicht werden? Das prozessuale Ziel

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Das Gericht sichert den Anspruch vorläufig und nimmt eine Überprüfung vor.
Verwaltungsgericht Hamburg 14.11.05: Was das Gericht anordnen kann.

Das Bundesverfassungsgericht sah eine Entwicklung des Rechts voraus.

Bisweilen greift das Bundesverfassungsgericht ein.

Nachträglich Schadensersatz?

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Bundesverwaltungsgericht 17.08.05: Ganz ausführlich zum Schadensersatz.
Bundesverwaltungsgericht 19.07.10: Schadensersatz nur bei Kausalität.
Entscheidung des OVG Lüneburg vom 14.09.11

Beamter und Beförderung Beförderungsverbot Beförderungsplanstelle höherwertige Funktion gleichwertige Umsetzung Leistungsprinzip Beurteilung als Grundlage Beförderungsrichtlinien Anforderungsprofil § 9 BBG (und AGG) faires Auswahlverfahren Vergabe ohne Ausschreibung Bewerbungsfrist Vorstellungsgespräch Assessmentcenter Abbruch der Auswahl Mitteilung von Ablehnung Akteneinsichtsrecht Überprüfung ist eilig Widerspruch Eilverfahren Der Beigeladene Schadensersatz

Bundeslaufbahnverordnung Hochschulrecht

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Rechtsprechung aktuell häufig gestellte Fragen